Die NEOS Wien unterstützen einen neuen Vorschlag auf Bundesebene, der eine Wohnsitzauflage für geflüchtete Menschen einführen will. Arabel Bernecker-Thiel, Asylsprecherin von NEOS Wien, erklärt: „Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung geflüchteter Menschen in ganz Österreich.“ Das bedeutet, dass geflüchtete Personen, die in Österreich Schutz bekommen, einer bestimmten Gemeinde zugewiesen werden. Dort erhalten sie Zugang zu wichtigen Leistungen wie Grundversorgung, Sozialleistungen und Schulplätzen für ihre Kinder.
Ein Umzug in eine andere Gemeinde soll nur möglich sein, wenn die Geflüchteten wirtschaftlich selbstständig sind, etwa durch einen Nachweis eines Arbeitsplatzes. Das soll sicherstellen, dass die Gemeinden sich besser auf die Menschen vorbereiten können, die zu ihnen kommen.
Wien trägt immer noch die Hauptlast bei Migration
Wien hat bisher die meisten geflüchteten Menschen aufgenommen und steht dadurch vor großen Herausforderungen in vielen Bereichen. Bernecker-Thiel erklärt: „Wenn eine Stadt die Hauptlast in Sachen Migration trägt, stellt das alle Bereiche vor Herausforderungen – Bildung, Gesundheit, und natürlich auch Integration. Wir wollen, dass jede Gemeinde einen fairen Beitrag leistet: So kann Integration gelingen, ohne dass staatliche Systeme ins Wanken geraten.“
Der Grund für diesen Vorstoß ist, dass die Integration von Geflüchteten in Österreich ungleich verteilt ist. Während Wien viele Menschen aufnimmt und betreut, erfüllen andere Bundesländer ihre Aufnahmequoten nicht. Das führt dazu, dass Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Integrationsprojekte in Wien stark belastet werden.
Eine gemeinsame Anstrengung ist notwendig
Das vorgeschlagene Modell orientiert sich an Deutschland, wo es seit 2016 eine ähnliche Wohnsitzauflage gibt. Dort werden Schutzberechtigte für drei Jahre einem bestimmten Bundesland zugewiesen. Untersuchungen zeigen, dass eine gezielte Verteilung dabei helfen kann, die Integration besser zu organisieren. Gemeinden können dadurch gezielte Unterstützungsangebote schaffen, anstatt unkontrolliert auf Zuwanderung reagieren zu müssen.
Bernecker-Thiel fasst zusammen: „Wir alle in Österreich haben ein Interesse daran, dass Integration funktioniert. Als größte Stadt Österreichs wird Wien immer bereitstehen, seine Aufgaben zu erfüllen – aber dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen.“
Zusätzlich ist wichtig zu erwähnen, dass eine klare Wohnsitzregelung dazu beitragen kann, soziale Spannungen zu reduzieren und die Lebensqualität sowohl der Geflüchteten als auch der lokal ansässigen Bevölkerung zu verbessern. Außerdem unterstützt eine gleichmäßigere Verteilung die langfristige Planung von Integrationsmaßnahmen auf regionaler Ebene.
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