ÖVP-Kanzler Stocker sagte in der ORF-Sendung zum Jubiläum der Verlierer-Ampel: „Ich würde einen Freispruch nicht ausschließen.“ Diese Aussage sorgt nun für Kritik von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, MA. Er meint, Stockers Bemerkung mit einem „süffisanten Lächeln“ sei eine klare Aufforderung an die Justiz, beim Wöginger-Prozess keinen Fehler zu machen. Für die ÖVP wäre ein Fehler eine Verurteilung des ÖVP-Klubobmannes Wöginger. Hafenecker fordert deshalb die SPÖ-Justizministerin Alma Zadić (früher Sporrer), die Unabhängigkeit der Gerichte zu schützen und deutlich zu machen, dass das Gericht frei und ohne politischen Druck entscheiden darf.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Hinweise auf „schwarze Netzwerke“ nicht nur im Innenministerium, sondern auch im Justizministerium. Das sind geheime Gruppierungen, die versuchen, Entscheidungen zu beeinflussen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass im Prozess gegen einen so wichtigen ÖVP-Politiker wie Wöginger die Justiz wirklich unabhängig bleibt. Hafenecker fordert, dass Justizministerin Zadić solche politischen „Zurufe“ wie von Kanzler Stocker klar zurückweist, um das Vertrauen in die Gerichte zu stärken.
Der Wöginger-Prozess dreht sich um Vorwürfe gegen den ÖVP-Klubobmann, die noch näher erläutert werden müssen. Es geht um mögliche politische oder persönliche Verfehlungen, die vor Gericht geklärt werden sollen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in solchen Fällen besonders wichtig, damit alle fair behandelt werden.
Rückfragen
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
KI-BEARBEITETER OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. Originaltext www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ