Heute möchte die EU-Kommission den „Industrial Accelerator Act“ vorstellen. Damit soll die europäische Industrie gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert werden. Ein wichtiger Punkt ist das geplante „Buy European“-Kriterium, das europäischen Produkten bei öffentlichen Aufträgen Vorrang geben soll. Dieses Kriterium könnte aber weniger streng sein als ursprünglich gedacht.
Im EU-Wahlkampf hatte die SPÖ betont: „Europe first, statt made in China“. Günther Sidl, Mitglied im Industrieausschuss, und Evelyn Regner, Mitglied in mehreren Ausschüssen, warnen davor, das Kriterium zu schwächen. Sidl meint dazu:
„Wir müssen aus ‚Made in Europe‘ wieder ein echtes Gütesiegel machen, das allen zeigt, dass in der EU besser, innovativer und nachhaltiger produziert wird als in China oder den USA. Nur so haben wir eine echte Chance, wieder zum Vorreiter bei ökologischen Technologien zu werden und Fortschritte beim Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen zu verbinden. Wenn wir jetzt zentrale Industriezweige wie die Stahlproduktion wieder ausnehmen, wird der ‚Industrial Accelerator Act‘ kein Sprung nach vorne, sondern ein großer Schritt zurück – und genau den können wir uns nicht mehr leisten!“
Evelyn Regner ergänzt:
„Die europäische Wirtschaft braucht dringend einen Kickstart mit sozialer Grundlage. Der Industriesektor ist einer der größten und wichtigsten Bereiche dafür. Deshalb sollten wir europäische Mittel einsetzen und versuchen, den unfairen Wettbewerb auszugleichen. Mit neuen Regeln für öffentliche Aufträge können wir europäische Firmen bevorzugen und Anreize schaffen. Wenn wir das Kriterium aber abschwächen und Länder bevorzugen, mit denen wir Handel treiben, wird das gesamte Vorhaben sinnlos. Staatliche Unterstützung soll nur mit klaren sozialen Bedingungen und mehr Mitbestimmung für Beschäftigte erlaubt sein. Gleichzeitig ist es wichtig, Arbeitsplätze in wichtigen Industrien zu sichern. Industriepolitik ohne Arbeitsplatzsicherung verfehlt ihr Ziel, denn eine starke Industrie gibt es nur mit sozialer Sicherheit.“
Der „Industrial Accelerator Act“ ist Teil der Strategie, die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen – besonders in Zeiten globaler Herausforderungen wie Lieferkettenproblemen und internationalem Wettbewerb.
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