Skandalöse Energie-Preisexplosion: FPÖ warnt – EU-Politik versagt, Verliererkoalition packt nicht zu!

Der EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer von der FPÖ und die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU sowie Klubobmannstellvertreterin Dr. Susanne Fürst kritisieren scharf die Aussagen der sogenannten Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zu den steigenden Energiepreisen. Sie sagen, dass diese Koalition versucht, die echten Gründe für die Energiepreiskrise zu verbergen. Gleichzeitig unterstützen sie eine Politik, die Energie immer teurer macht – sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen.

Dr. Georg Mayer meint: „Wenn die Regierung heute von Diversifizierung und Versorgungssicherheit spricht, ist das nichts anderes als blanker Hohn.“ Er erklärt, dass die europäische Energiepolitik in den letzten Jahren stabile und günstige Energie-Lieferungen zerstört hat, ohne jedoch neue und preiswerte Alternativen zu schaffen. Das macht Energieversorgung unsicherer und teurer.

Dr. Susanne Fürst ergänzt: „Von echter Diversifizierung kann daher keine Rede sein.“ Sie erklärt, dass Europa heute mit Ländern in Asien um das teure LNG-Gas aus den USA konkurriert. Gleichzeitig werden wichtige Pipeline-Lieferungen, die auf langfristigen Verträgen basieren, aus politischen Gründen blockiert.

Mayer kritisiert auch, dass zentrale europäische Energieinfrastruktur zerstört wurde und das einfach hingenommen wurde. Er sagt, dass die Nord-Stream-Pipelines gesprengt wurden und auch die Druschba-Pipeline angegriffen wurde. „Diese Ereignisse zeigen, wie verwundbar Europas Energieversorgung geworden ist.“ Statt diese Angriffe genau zu untersuchen und die Versorgung zu sichern, hat die EU-Brüssel Russland beschuldigt. Gleichzeitig verbietet die EU russische Energieträger, während die Ukraine alte Pipelines zerstört, was Europas Handlungsmöglichkeiten langfristig einschränkt.

Fürst warnt zudem, dass die von der EU vorgeschlagenen Alternativen oft unsicher sind. Beispielsweise war LNG aus Katar ein wichtiger Ersatz. Doch erst vor kurzem hat QatarEnergy bekannt gegeben, dass Anlagen nach Angriffen zeitweise nicht arbeiten konnten. Dies zeigt, wie fragil diese Alternativen wirklich sind.

Mayer weist darauf hin, dass die EU bereits plant, ganz auf russisches Öl zu verzichten. Ein entsprechender Vorschlag soll bis zum 15. April 2026 fertig sein. Er sagt: „Wenn dieser Schritt umgesetzt wird, drohen weitere erhebliche Preiserhöhungen.“

Susanne Fürst hält deshalb die aktuelle Regierungspolitik direkt für die hohen Energiepreise verantwortlich. Sie sagt: „Es tritt nun das ein, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen. Durch den völlig irrationalen Ausstieg aus russischen Energieträgern und das Festhalten am Green Deal steht die EU angesichts geopolitischer Krisen ohne ausreichend und vor allem günstige Energieversorgung da.“ Sie erinnert auch daran, dass ÖVP und Grüne mit Gasabkommen aus den Emiraten eine neue Abhängigkeit geschaffen haben. Es sei bedrückend, dass Europa nun die Ukraine bitten muss, russisches Öl weiterhin zu transportieren. Auch das fehlende Vorgehen gegen die Zerstörung der Nord Stream Pipelines sei ein großer Fehler. Die Bürgerinnen und Bürger müssten die Folgen dieser falschen Energiepolitik teuer bezahlen.

Abschließend sagt Mayer: „Die Märkte reagieren bereits auf diese Fehlentwicklung.“ Die Preise für Gas und Öl spiegelten die gestiegenen Risiken wider. Deshalb erwartet er weitere steigende Energiepreise und mehr Inflation.

Die FPÖ fordert deshalb eine grundlegende Änderung in der europäischen Energiepolitik. Sie setzt sich ein für eine energiepolitische Richtung ohne Ideologie, für echte Diversifizierung der Energiequellen sowie für stabile und bezahlbare Energiepartnerschaften.

Zusatzinfo: Deutschland, Österreich und andere EU-Länder sind aktuell stark von Energieimporten abhängig, vor allem von Gas und Öl aus Russland. Der Krieg in der Ukraine und Sanktionen haben die Lage verschärft. Viele Experten betonen, dass neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch Diversifizierung und Versorgungssicherheit wichtig sind, um Krisen besser abzufedern. Der Green Deal der EU zielt darauf ab, den Klimawandel zu bekämpfen, stellt aber Herausforderungen für die Energieversorgung dar, besonders wenn gleichzeitig auf fossile Energiequellen verzichtet wird.

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