Warum die Regierung mit ihrem Flickenteppich aus Maßnahmen komplett scheitert – Mut zum großen Wurf? Fehlanzeige!

Ein Jahr nach Beginn der aktuellen Bundesregierung zieht die Initiative #zusammenstaerker eine zurückhaltende Bilanz. Es gibt zwar einige positive Maßnahmen, doch der große, wichtige Reformschritt ist noch nicht erfolgt.

„Ein Fleckerlteppich an Einzelmaßnahmen reicht nicht, der Regierung fehlt der Mut zum großen Wurf“, sagt Stephan Zöchling, Initiator der Initiative #zusammenstaerker. „Halbe Maßnahmen bringen uns nicht weiter. Österreich braucht jetzt die strukturellen Reformen, die seit Jahren von der Politik verschoben werden.“

Lohnnebenkosten sind besonders wichtig

Für #zusammenstaerker ist es besonders wichtig, die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist ein zentraler Hebel, mit dem man mehr Arbeitsplätze schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und langfristiges Wachstum fördern kann.

Österreich steht bei den Lohnnebenkosten in der EU an fünfter Stelle, nach Schweden, Frankreich, Italien und der Slowakei. Gleichzeitig sind die Staatseinnahmen mit 50,8 % des Bruttoinlandsprodukts momentan auf einem Rekordniveau. Das zeigt, dass Österreich viel Geld einnimmt – trotzdem sind die Kosten für Arbeitgeber hoch.

„Der Standort steht massiv unter Druck. Eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit ist dringend notwendig, damit Investitionen in Österreich wieder attraktiv werden, Arbeitsplätze entstehen und den Menschen mehr im Börserl bleibt”, so Stephan Zöchling weiter.

Einsparungen auch an schwierigen Stellen notwendig

Wenn man die Lohnnebenkosten senkt, muss man diese Einnahmenverluste seriös ausgleichen. #zusammenstaerker hat bereits Ideen gezeigt, wo man Geld sparen kann. Dazu gehören große Reformen im Föderalismus, mehr Effizienz in der Verwaltung und den Kammern sowie Einsparungen bei politischen Organisationen.

Im Bereich Föderalismus sieht man ein großes Sparpotenzial von bis zu 10 Milliarden Euro auf lange Sicht. Österreich ist kleiner als das deutsche Bundesland Bayern, hat aber trotzdem 9 Bundesländer, 9 Arbeiterkammern, 9 Wirtschaftskammern, 9 Bildungsdirektionen, 9 Landtage und viele überlappende Verwaltungsstrukturen. Diese Vielzahl führt zu hohen Kosten.

Auch bei der Parteienfinanzierung besteht laut #zusammenstaerker Reformbedarf: Österreich gibt jährlich rund 273 Millionen Euro dafür aus. Zum Vergleich: Deutschland zahlt ähnlich viel, ist aber etwa zehnmal so groß. „Das ist kein riesiger Brocken – aber wenn man den Menschen im Land sagt, dass wir uns etwas nicht leisten können, dann dürfen sie wohl verlangen, dass auch bei sich selbst gespart wird.“

„Jetzt entscheidet sich, ob die Regierung bereit dafür ist, auch unpopuläre Reformen anzugehen. Diesen Mut wird es brauchen, nicht weiteres Klein-Klein“, so Stephan Zöchling abschließend.

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