Aus einem aktuellen Schreiben des Bildungsministeriums geht hervor, dass Lehrer:innen ab Herbst das Kopftuchverbot überwachen und durchsetzen sollen. Wenn sie das nicht tun, drohen ihnen Strafen wegen Verletzung ihrer Pflichten. Das Ministerium macht damit die Lehrkräfte praktisch zu Durchführenden dieses Verbots. Viele aus der Lehrerschaft üben bereits starke Kritik daran. Auch Sigi Maurer, Bildungssprecherin der Grünen, sagt dazu klar: „Es ist ein bildungspolitischer Irrsinn, dass Minister Wiederkehr Lehrerinnen und Lehrer unter Sanktionsandrohung zur Exekution des Kopftuchverbots zwingt. Statt die dramatische Personalnot und fehlende Ressourcen endlich anzugehen, produziert er neue Konflikte und lädt sie auf dem Rücken der Pädagog:innen ab.“
Lehrkräfte sind schon jetzt stark belastet, weil es zu wenig Unterstützungspersonal gibt und sie immer mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, wie Verwaltungsarbeit und soziale Betreuung. Maurer erklärt: „Wenn das so weitergeht, bleibt für das Wesentliche, nämlich guten Unterricht, bald keine Zeit mehr. Lehrkräfte müssen heute schon Administrator:innen, Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen sein. Wiederkehr will ihnen jetzt auch noch die Rolle der Polizist:innen zuschieben.“
Besonders überraschend für viele sei, dass gerade die NEOS dieses Vorgehen unterstützen. Maurer kritisiert: „Wer ständig von Chancen, Freiheit und Selbstbestimmung spricht, darf Pädagog:innen nicht zu Hilfssheriffs im Klassenzimmer degradieren. Wer soll den Kindern die Flügel heben, wenn die Lehrkräfte als Polizist:innen auftreten müssen?“
Die Grünen schlagen daher eine andere Lösung vor: Statt neue Aufgaben und Strafen zu verhängen, sollten Schulen professionelle Unterstützung bekommen. Ein Vorschlag sind mobile Interventionsteams, die bei Konflikten mit kulturellen oder religiösen Themen über die Bildungsdirektionen angefordert werden können. Diese Teams aus speziell geschulten Expert:innen würden vermitteln, Probleme lösen und so die Lehrkräfte entlasten. Maurer sagt dazu: „Das wäre verantwortungsvolle Politik.“
Dass die Regierung diesen Vorschlag ablehnt, sieht Maurer als problematisch an: „Wiederkehr setzt auf undurchdachte Sanktionsandrohungen statt auf Lösungen. Er produziert Schlagzeilen, aber keine Entlastung. Wir werden nicht zulassen, dass Lehrkräfte weiter als Blitzableiter für politische Inszenierungen missbraucht werden.“