Aus einem aktuellen Schreiben des Bildungsministeriums geht hervor, dass Lehrerinnen und Lehrer ab Herbst dafür sorgen sollen, dass das neue Kopftuchverbot eingehalten wird. Wenn sie das nicht tun, könnten sie bestraft werden, weil sie ihre Dienstpflicht verletzen. Damit werden die Lehrer:innen praktisch zu Vollzugsbeamten gemacht. Viele aus der Lehrerschaft kritisieren das bereits stark. Auch Sigi Maurer, die Bildungssprecherin der Grünen, sagt dazu deutlich: „Es ist ein bildungspolitischer Irrsinn, dass Minister Wiederkehr Lehrerinnen und Lehrer unter Sanktionsandrohung zur Exekution des Kopftuchverbots zwingt. Statt die dramatische Personalnot und fehlende Ressourcen endlich anzugehen, produziert er neue Konflikte und lädt sie auf dem Rücken der Pädagog:innen ab.“
Lehrkräfte sind schon jetzt durch fehlendes Unterstützungspersonal sehr belastet, weil sie immer mehr Verwaltungs- und Sozialaufgaben übernehmen müssen. Maurer erklärt: „Wenn das so weitergeht, bleibt für das Wesentliche, nämlich guten Unterricht, bald keine Zeit mehr. Lehrkräfte müssen heute schon Administrator:innen, Sozialarbeiter:innen und Psycholog:innen sein. Wiederkehr will ihnen jetzt auch noch die Rolle der Polizist:innen zuschieben.“ Besonders überraschend findet sie, dass die Partei NEOS diese Entscheidung mitträgt. Sie fragt: „Wer ständig von Chancen, Freiheit und Selbstbestimmung spricht, darf Pädagog:innen nicht zu Hilfssheriffs im Klassenzimmer degradieren. Wer soll den Kindern die Flügel heben, wenn die Lehrkräfte als Polizist:innen auftreten müssen?“
Die Grünen schlagen deshalb eine andere Lösung vor: Statt neue Aufgaben und Drohungen zu schaffen, sollte es professionelle Unterstützung geben. Maurer erläutert: „Wir haben dazu einen konstruktiven Vorschlag eingebracht: Mobile Interventionsteams, die Schulen bei Bedarf über die Bildungsdirektionen anfordern können, wenn es zu kulturellen oder religiösen Spannungen kommt. Speziell geschulte Expert:innen würden vermitteln, Konflikte lösen und das Lehrpersonal entlasten. Das wäre verantwortungsvolle Politik.“ Es sei enttäuschend, dass die Regierung diesen Vorschlag ablehnt. „Wiederkehr setzt auf undurchdachte Sanktionsandrohungen statt auf Lösungen. Er produziert Schlagzeilen, aber keine Entlastung. Wir werden nicht zulassen, dass Lehrkräfte weiter als Blitzableiter für politische Inszenierungen missbraucht werden“, betont Maurer.
Zusatzinfos: Das Kopftuchverbot ist Teil einer politischen Debatte über religiöse Symbole an Schulen. Kritiker:innen sehen darin eine Einschränkung der Religionsfreiheit und warnen vor zusätzlichen Belastungen für Lehrer:innen. Mobile Interventionsteams gibt es bereits in anderen Ländern und haben dort gute Erfahrungen im Umgang mit Konflikten an Schulen gezeigt.