Die FPÖ-Familiensprecherin und Nationalratsabgeordnete Ricarda Berger hat heute die Entscheidung der Europäischen Kommission stark kritisiert. Die Kommission möchte künftig Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds ESF+ auch für Abtreibungsleistungen verwenden. Berger sagte dazu: „Es ist höchst problematisch, wenn EU-Gelder für Maßnahmen eingesetzt werden, die in den Mitgliedstaaten gesellschaftlich zutiefst umstritten sind.“ Dies zeigt, wie sensibel das Thema Abtreibung in Europa ist.
Die Verantwortung für Regelungen rund um Abtreibungen liegt laut Berger klar bei den einzelnen Ländern selbst, also den Nationalstaaten. Sie erklärte: „Wenn nun über europäische Fördertöpfe indirekt Einfluss auf diese sensiblen Fragen genommen wird, dann ist das ein politisch falscher Weg.“ Gesundheitsthemen und familienrechtliche Fragen sollten nicht von der EU aus gesteuert werden, sondern von den einzelnen Ländern.
Berger betont außerdem, dass man Abtreibung nicht einfach wie eine normale Gesundheitsleistung behandeln darf. „Es geht hier immer auch um das ungeborene Leben. Diese ethische Dimension darf in der politischen Debatte nicht ausgeblendet werden.“ Sie weist darauf hin, dass das Recht auf Selbstbestimmung der Frau endet, wenn ein neues menschliches Leben beginnt. Außerdem sagt sie: „Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, muss auch den Schutz des Lebens und die Unterstützung von Familien im Blick behalten.“
Statt Gelder für Abtreibungen bereitzustellen, sollte Europa nach Ansicht von Berger Frauen in schwierigen Situationen besser unterstützen. Das könne zum Beispiel durch bessere Beratungsangebote, finanzielle Hilfen und starke Perspektiven für Familien geschehen. Dies würde echte Hilfe bieten, anstatt nur Abtreibungen zu finanzieren.
Zum Schluss fordert Berger die österreichische Bundesregierung auf, sich in Brüssel klar zu positionieren. Sie sagt: „Österreich muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass europäische Gelder nicht für gesellschaftspolitische Projekte verwendet werden, die in die Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten fallen.“ Der Schutz von Familie und Leben sei wichtig und dürfe nicht einfach schrittweise weniger Bedeutung bekommen.
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