Die FPÖ-Familiensprecherin, Nationalrätin Ricarda Berger, kritisierte heute die Entscheidung der Europäischen Kommission scharf. Sie will, dass Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds ESF+ auch für Abtreibungen verwendet werden dürfen. Berger sagte: „Es ist höchst problematisch, wenn EU-Gelder für Maßnahmen eingesetzt werden, die in den Mitgliedstaaten gesellschaftlich zutiefst umstritten sind.“
In Europa entscheiden normalerweise die einzelnen Länder selbst über das Thema Abtreibung. Berger erklärte: „Wenn nun über europäische Fördertöpfe indirekt Einfluss auf diese sensiblen Fragen genommen wird, dann ist das ein politisch falscher Weg.“ Sie meint, Gesundheitspolitik und Familienfragen gehören nicht nach Brüssel, sondern sollten von den Ländern geregelt werden.
Außerdem betonte Berger, dass Abtreibung nicht einfach als normaler Arztbesuch gesehen werden darf. Sie sagte: „Es geht hier immer auch um das ungeborene Leben. Diese ethische Dimension darf in der politischen Debatte nicht ausgeblendet werden.“ Für sie endet das Recht der Frau auf Selbstbestimmung dort, wo ein neues menschliches Leben beginnt. Wer soziale Gerechtigkeit fordert, muss auch den Schutz des Lebens und die Unterstützung für Familien bedenken.
Berger wies darauf hin, dass Europa lieber Frauen helfen sollte, die in schwierigen Situationen sind. Sie forderte mehr Beratung, finanzielle Hilfen und echte Chancen für Familien. Sie sagte: „Anstatt Mittel für Abtreibungen bereitzustellen, sollte Europa Frauen in schwierigen Lebenssituationen konkret helfen – durch bessere Beratung, finanzielle Unterstützung und echte Perspektiven für Familien.“
Zum Schluss forderte Berger die österreichische Regierung auf, in der EU klar Stellung zu beziehen. Sie sagte: „Österreich muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass europäische Gelder nicht für gesellschaftspolitische Projekte verwendet werden, die in die Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten fallen. Der Schutz von Familie und Leben darf nicht schleichend relativiert werden.“
Der Europäische Sozialfonds (ESF+) ist ein wichtiger Fonds, der dafür sorgt, dass Menschen bessere Chancen auf Arbeit und soziale Teilhabe bekommen. Die Diskussion darüber, wofür genau die Gelder genutzt werden dürfen, ist deshalb von großer Bedeutung für viele Länder und ihre sozialen und ethischen Werte.
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