Der Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat heute, am Montag, eine Stellungnahme zum Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran abgegeben. Er fordert alle Seiten auf, den Streit zu beruhigen und das internationale Recht zu respektieren. Außerdem fordert er, dass schnell ein Mechanismus zur Bewältigung der Energiekrise beschlossen wird, um steigende Preise zu verhindern.
Vizekanzler Babler sagt: „Ich schließe mich dem Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an, der zu einer Deeskalation und einer sofortigen Einstellung aller Angriffe aufgerufen hat. Es ist mir gerade angesichts der Unsicherheit der aktuellen Lage wichtig zu unterstreichen, dass das Völkerrecht unser Kompass bleiben muss. Gerade für den Schutz der Zivilbevölkerung müssen die Regeln des Völkerrechts und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.“
Babler weist außerdem auf die schwierige Lage der Menschen im Iran hin. Diese leiden am meisten unter den Kämpfen und der Gewalt der Regierung: „Meine Solidarität gilt zuallererst den Menschen im Iran, die seit Jahren für Freiheit, Menschenrechte und ein besseres Leben kämpfen. Die Iranerinnen und Iraner haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Ihr Wunsch nach Freiheit und Demokratie ist zentral. Mit der Welle an Gewalt gegen friedlich Demonstrierende zu Beginn des Jahres hat das Regime den letzten Funken an Legitimität verloren. Zudem steht außer Frage, dass dieses Regime keine Nuklearwaffen entwickeln darf und niemals in den Besitz dieser Waffen kommen darf.“
Der Vizekanzler spricht auch über die Folgen des Kriegs für Österreich: „Wir sehen durch die Sperre der Straße von Hormuz bereits einen Anstieg der Öl- und Gaspreise. Es gibt hier sehr ernstzunehmende und nachvollziehbare Sorgen in der Bevölkerung.“ Die Straße von Hormuz ist eine wichtige Wasserstraße für den weltweiten Öltransport. Wenn sie blockiert ist, steigt der Ölpreis oft stark an.
Babler erklärt, dass die österreichische Regierung im letzten Jahr viel getan hat, um steigende Energiepreise zu bremsen. „Die von uns durchgesetzte Änderung des Preisgesetzes ermöglicht es seit diesem Jahr, im Krisenfall in Strom- und Gaspreise einzugreifen“, so Babler. Die aktuelle Verschärfung im Nahen Osten zeigt, wie wichtig es ist, solche Mechanismen schnell zu aktivieren. Er betont auch: „Die SPÖ-Regierungsbeteiligung stellt sicher, dass – im Gegensatz zur letzten Energiekrise – diesmal die Auswirkungen von Teuerungskrisen bekämpft werden und die Steuerzahler*innen nicht zur Kasse gebeten werden.“
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