„Das ist ein Skandal der Sonderklasse, der Konsequenzen haben muss.“ Tausende Österreicherinnen und Österreicher stecken in einer Krisenregion fest. Die Regierung kann sie nicht ausfliegen, weil das Bundesheer kein einziges Hercules-Transportflugzeug hat, das funktioniert. Das liegt daran, dass in den letzten Jahren durch Sparmaßnahmen der ÖVP keine dieser Maschinen einsatzbereit gehalten wurde. Zusätzlich kommen immer mehr Berichte von Österreichern, die dringend Hilfe und Informationen vom Außenministerium wollen, aber nichts bekommen. Zum Beispiel sitzt eine Familie in Abu Dhabi auf einem Kreuzfahrtschiff fest, hat Angst um ihr Leben und kann die österreichische Botschaft nicht erreichen. In ihrer Verzweiflung haben sie sogar eine E-Mail an Außenministerin Meinl-Reisinger geschrieben. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, kritisierte die Regierung heute scharf: „Das ist ein desaströses Totalversagen der Verlierer-Ampel, die hier einfach eigene Staatsbürger eiskalt im Stich lässt!“. Das passiert kurz nachdem mehrere Medien berichteten, dass die Bundesheer-Maschinen komplett ausgefallen sind und daher das Außenministerium bei Evakuierungen aus dem Nahen Osten nicht helfen kann.
Geld scheint für viele Dinge da zu sein, nur nicht für die eigene Bevölkerung. Bis zum letzten Jahr haben die großen Parteien insgesamt 3,26 Milliarden Euro in die Ukraine geschickt. Außerdem werden sehr viel Geld an NGOs gegeben, deren Arbeit oft nicht transparent ist. Für das NATO-Projekt Sky Shield sind sechs Milliarden Euro geplant. Gleichzeitig geben die Verantwortlichen der sogenannten Verlierer-Ampel als teuerste Bundesregierung aller Zeiten viel Geld für ihre eigenen Bedürfnisse aus. Doch für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher bleibt kein Geld übrig. „Das Bundesheer wurde kaputtgespart und genau diese fahrlässige Politik hat jetzt zu diesem Desaster geführt, mit dem auch das Ansehen Österreichs in der Welt stark beschädigt wird!“, sagte Hafenecker weiter. Er kritisierte auch, dass die ÖVP-Europaministerin Bauer, die wegen eines verschobenen EU-Treffens in Athen feststeckte, lieber einen Tag mit einer „zweifelhaften Termin- und Besuchstour“ verbrachte, anstatt sofort nach Österreich zurückzukehren und für die Menschen zu arbeiten: „Sie schaffen es ja nicht einmal selbst, sich aus einer misslichen Situation zu befreien. Das ist ein Armutszeugnis!“
Wenn sich österreichische Staatsbürger in einer solchen Krise nicht auf Unterstützung durch ihre eigenen Behörden und das Bundesheer verlassen können, dann ist das ein großes Vertrauensproblem. Dies nennt Hafenecker einen „beispiellosen Vertrauensbruch“, für den die Verlierer-Ampel verantwortlich sei. „Die Regierung hat eine Fürsorgepflicht für unsere Staatsbürger im Ausland, der sie ganz offensichtlich überhaupt nicht nachkommt.“ Dieses Versagen gebe der Regierung einen weiteren Grund, „besser heute als morgen zurückzutreten und für Neuwahlen zu sorgen!“
Zusatzinfos:
Das Bundesheer ist die Armee Österreichs und für den Schutz der Bevölkerung sowie Auslandseinsätze zuständig. Die Hercules-Transportflugzeuge sind wichtige Militärmaschinen, die auch bei Katastropheneinsätzen oder Evakuierungen helfen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen über Sparmaßnahmen beim Bundesheer. Diese Kürzungen haben jetzt dazu geführt, dass wichtige Ausrüstung nicht einsatzbereit ist. Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren hohe Summen an Hilfen ins Ausland geschickt, besonders in Krisenregionen wie die Ukraine. Die Kritik der FPÖ richtet sich vor allem gegen die aktuelle Regierungskoalition, die aus Grünen und SPÖ besteht und als „Verlierer-Ampel“ bezeichnet wird.
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