Inmitten der angespannten politischen Lage im Nahostkonflikt hat Israel ein neues Gesetz verabschiedet, das Hilfsorganisationen im Gazastreifen zur Offenlegung ihrer Mitarbeiterdaten zwingt. Bis zum 27. Februar müssen 37 registrierte Organisationen die geforderten Informationen über ihre Angestellten sowie Ehrenamtlichen an die israelischen Behörden übermitteln. Die Anordnung ist Teil einer umfassenderen Sicherheitsstrategie, stößt jedoch auf heftige Kritik von internationalen Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen (NROs) zu erhöhen, da einige davon angeblich Verbindung zu terroristischen Gruppen hätten. Kritiker bezeichnen diese Maßnahme jedoch als vereinnahmend und repressiv, da sie die Arbeit der Organisationen in einem ohnehin konfliktbelasteten Gebiet erheblich einschränken kann. Die betroffenen NROs warnen vor schwerwiegenden Auswirkungen auf die humanitäre Versorgung in Gaza, insbesondere für vulnerable Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Kranke.
Die israelische Regierung hat eine Frist bis Sonntag gesetzt, innerhalb derer die Organisationen entweder ihre Daten offenlegen oder sich andernfalls aus Gaza zurückziehen müssen. Ein Verweigerungshandeln würde faktisch das Ende der Präsenz zahlreicher Hilfsinitiativen in der Region bedeuten. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist angespannt, mit knapp 2 Millionen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, während der Zugang zu medizinischer Versorgung und Lebensmitteln oft erschwert ist.
Expert:innen weisen darauf hin, dass diese Maßnahme neben sicherheitspolitischen Überlegungen auch die freie Arbeit von NROs gefährdet und die Koordination internationaler Hilfe komplizierter macht. Die Debatte illustriert die schwierige Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Menschenrechtsschutz in Konfliktgebieten.
Quellen zufolge fordern zahlreiche internationale Organisationen und Staaten eine Revision des Gesetzes, um weiterhin einen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza zu gewährleisten. Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Lage entwickeln wird und welche Folgen die Datenoffenlegungspflicht für die Zivilbevölkerung hat.
Weiterführende Links
- https://www.hrw.org/news/2026/02/25/israel-new-law-humanitarian-gaza
- https://www.unocha.org/story/israel-gaza-humanitarian-access-issues
- https://www.amnesty.org/en/latest/news/2026/02/israel-forces-ngos-to-share-staff-data-in-gaza/
- https://www.bbc.com/news/world-middle-east-60548021