Migration ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und zugleich eine wichtige Ressource für viele Industriestaaten. Ohne Zuwanderer würde die Bevölkerungsstruktur stark altern, der Fachkräftemangel könnte sich verschärfen und viele Branchen wären von Arbeitskräften abgeschnitten. Doch so unverzichtbar Migration für Wirtschaft und Gesellschaft auch ist, zeigt sich in der politischen Mitbestimmung oft eine Diskrepanz: Sehr viele Zuwanderer besitzen kein Wahlrecht.
Das Wahlrecht ist ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen und die Gestaltung ihres Lebensumfelds mitzubestimmen. Allerdings ist das Wahlrecht in den meisten Ländern an die Staatsbürgerschaft gebunden. Das bedeutet, dass viele eingewanderte Menschen, selbst wenn sie dauerhaft in einem Land leben und zum Beispiel Steuern zahlen, nicht an Wahlen teilnehmen dürfen.
Diese Einschränkung hat vielfältige Folgen: Sie kann zu einer Entkopplung zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Zuwanderergemeinschaft führen. Zudem erschwert das fehlende Wahlrecht gesellschaftliche Integration und die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft. Politologische Studien zeigen, dass politische Teilhabe einen wichtigen Faktor für soziale Integration und Identifikation mit dem demokratischen System darstellt.
In einigen Ländern gibt es bereits Ansätze, das Wahlrecht für bestimmte Gruppen von Ausländern auszuweiten, etwa bei Kommunalwahlen. So dürfen in Deutschland EU-Bürger bei Kommunalwahlen mitentscheiden, auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Andere Länder diskutieren Modelle wie die Einführung eines langfristigen Aufenthaltswahlrechts, das nach einer gewissen Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts vergeben wird.
Die Debatte um Migration und Wahlrecht verbindet somit Fragen der demokratischen Inklusion, der Staatsbürgerschaft und der gesellschaftlichen Integration. Für eine demokratische Gesellschaft ist es wichtig, dass alle, die hier leben und mitgestalten, auch eine Möglichkeit zur politischen Partizipation erhalten – denn nur so kann Migration als Chance und nicht als Konflikt verstanden werden.
Weiterführende Links
- https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/grundgesetz/282991/staatsbuergerschaft-und-wahlrecht
- https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/themen/wahlrecht-und-politische-teilhabe-32858
- https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/auslaenderintegration/auslaenderintegration-node.html
- https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191007IPR64126/migrant-participation-in-decision-making-key-to-better-integration