„Die Anwendung des Mercosur-Abkommens ohne die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente und nun auch ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments bedeutet, dass die Kommission nun alle demokratischen Kontrollinstrumente ausgeschalten hat. Egal wie man inhaltlich zu dem Handelsabkommen steht, das Ausschalten der Parlamente und das Ignorieren des Europäischen Gerichtshofs erinnert mehr an autokratische Staaten als an eine funktionierende Demokratie“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf, das Mercosur-Abkommen anwenden zu wollen. Das Europaparlament habe dem Abkommen zuvor nicht zugestimmt und stattdessen eine Überprüfung über dessen Rechtmäßigkeit beim Europäischen Gerichtshof beantragt.
Damit setze sich von der Leyen nicht nur über gültiges Recht hinweg, sondern verstoße auch massiv gegen die demokratischen Grundprinzipien der EU. „Offensichtlich denkt von der Leyen, dass rechtsstaatliche Grundsätze für sie nicht gelten“, so Haider.
Zudem handle von der Leyen damit einmal mehr gegen die Interessen der Europäer. Die Landwirte würden unfair Wettbewerb ausgesetzt, während den Konsumenten Lebensmittel mit fragwürdiger Qualität serviert werden. „Das ist ein neuer Tiefpunkt der ungewählten von der Leyen-Kommission, die Europa mit ihrer fatalen Politik immer schneller in den Abgrund treibt“, schließt Haider.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ