„Die bisher vorgelegten Pläne der zypriotischen Ratspräsidentschaft sind mehr als ernüchternd. Statt die enormen Probleme der Union endlich anzugehen, werden mit der Vertiefung der Kapitalmarktunion und der Einführung des digitalen Euro neue Probleme geschaffen“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich des gestern zu Ende gegangenen EU-Finanzministerrates (ECOFIN). Bereits der Verweis auf die Berichte von Draghi und Letta, die zwar viel Papier aber keine neuen Lösungsansätze für die vielen Problemfelder der EU gebracht hätten, zeige einmal mehr die mangelnde Reformbereitschaft der EU-Eliten.
„Mit der Fokussierung auf die Kapitalmarktunion wird allein die Zentralisierung weiter vorangetrieben. Insbesondere sollen dabei mit dem Geld der Bürger die gravierenden Verfehlungen der EU-Politik der letzten Jahre ausgeglichen werden“, kritisiert Haider. Eine grundlegende Änderung der für diese Verfehlungen verantwortlichen EU-Politik wird aber einmal mehr nicht einmal angedacht. „Solange der Green Deal sowie weitere Zentralisierung und Bürokratisierung der Wirtschaft die Luft abschnüren, wird es keine Besserung geben“, stellt Haider fest.
Der digitale Euro bereite dagegen den Weg zur umfassenden Überwachung der Bürger. Bei Zahlungen mit dem digitalen Euro könnten Absender, Empfänger und Zeitpunkt erfasst und persönliche Daten gespeichert werden. Die EZB erhielte weitreichende Kompetenzen, etwa zur Festlegung von Holding-Limits, Gebührenstrukturen und technischen Standards. Da es bereits einen funktionierenden Zahlungsverkehr in Europa gebe, werde zwar mehr Bürokratie aber kein Mehrwert geschaffen.
Ebenso ernüchternd sei der Auftritt von EZB-Präsidentin Lagarde gewesen, die sich in Betrachtungen über die gefühlte Inflation verloren habe. „Das Problem der Inflation wird kleingeredet und die Praxis der indirekten Staatenfinanzierung durch die EZB läuft im Hintergrund weiter“, meint Haider.
„Insgesamt setzt die zypriotische Ratspräsidentschaft den Weg der Zentralisierung und zunehmenden Überwachung der Bürger unbeirrt fort. Die wahren Probleme der EU wie zunehmende Bürokratisierung, hohe Energiepreise, Regulierungswut und damit einhergehende mangelnde Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit werden dagegen weiter ignoriert oder mit schönen Worten statt Taten abgetan“, schließt Haider.
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