FPÖ – Mölzer: „Bürokratiemonster im Kunsthandel stoppen – kulturelles Erbe bewahren – Musikstrategie endlich umsetzen!“

Im Rahmen der jüngsten Nationalratssitzung nahm FPÖ-Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer zu zentralen kulturpolitischen Vorhaben Stellung und übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. „Wir haben hier die Kulturvorlagen zu später Stunde. Dabei ist es eine gute Nachricht, dass die Regierungsparteien sich einmal dazu durchgerungen haben unsere Anträge nicht in einer Dauerschleife zu vertagen, sondern sie auch ins Plenum zu bringen. Leider Gottes werden sie natürlich abgelehnt“, hielt Mölzer eingangs fest. Scharfe Kritik übte der freiheitliche Kultursprecher daran, dass der zuständige Minister der Debatte fernblieb: „SPÖ-Kulturminister Babler findet es leider nicht der Mühe wert, dieser Debatte beizuwohnen. Das finde ich bedauerlich, aber vielleicht sucht er sich gerade eine neue Laterne, an der er sich medienwirksam anlehnen kann.

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Novelle zum Kulturgüterrückgabegesetz, die laut Regierungsmehrheit der Bekämpfung des illegalen Kunst- und Kulturhandels dienen soll. Für die FPÖ geht dieser Entwurf jedoch weit über das Ziel hinaus. Mölzer warnte davor, dass mit der geplanten Regelung ein massiver bürokratischer Aufwand geschaffen werde. Die vorgesehene Umkehr der Beweislast führe dazu, dass Händler pauschal unter Generalverdacht gestellt würden und aktiv beweisen müssten, dass ihre Waren nicht illegal seien. „Es geht darum, dass man eigentlich auch den legalen Kunsthandel kriminalisiert und den Standort Österreich als Kunst- und Kulturhandelsstandort gefährdet. Es geht also unserer Meinung nach viel zu weit“, so der FPÖ-Kultursprecher.

Ein weiterer Verhandlungspunkt war ein freiheitlicher Antrag zur gezielten Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland. Ziel ist es, dieses Erbe im Rahmen der internationalen Kulturzusammenarbeit zu bewahren und zu stärken – mit einem klaren Fokus auf Europa. Mölzer betonte, dass es ausreichend Förderbedarf im unmittelbaren europäischen Umfeld gebe, etwa bei der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien. Zwar gebe es punktuelle Unterstützung über das Außenministerium, doch auch im Kulturbereich müsse hier stärker gewürdigt und gefördert werden.

Dass die Regierungsparteien diesen Antrag ablehnen, sei bedauerlich. „Leider lehnen Sie diesen Antrag ab, aber ich kann Ihnen versichern wir werden dranbleiben und auch in Zukunft darauf schauen, dass wir da etwas weiterbringen“, so Mölzer zur Bewahrung der kulturellen Identität und das Erbe deutschsprachiger Volksgruppen.

Als dritten Punkt thematisierte Mölzer den freiheitlichen Antrag zum Masterplan „Musikstrategie für Österreich“. Auf Initiative der FPÖ wurde bereits im Juli des Vorjahres ein Allparteienantrag beschlossen, der den Vizekanzler und Kulturminister mit der Ausarbeitung einer solchen Strategie beauftragte.

Trotz dieses klaren parlamentarischen Auftrags komme die Umsetzung nur schleppend voran. „Wir wissen jetzt zumindest, dass wir im Herbst eine erste Vorlage des Musikmasterplans hier im Parlament bekommen werden, aber wenn man weiß, dass wir bereits seit 2023 hier Anträge haben und wenn man weiß, dass das im Regierungsprogramm schon länger steht, frage ich mich natürlich, warum das so lange dauert“, kritisiert Mölzer.

„Eine starke österreichische Kulturpolitik braucht klare Prioritäten, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für heimische Künstler, Kulturschaffende und kulturelles Erbe. Wir Freiheitliche werden uns weiterhin mit Nachdruck für eine Politik einsetzen, die den Kulturstandort Österreich stärkt, statt ihn durch überzogene Regelungen und Untätigkeit zu schwächen“, stellte Mölzer klar.