FPÖ-Bors: „Wem tägliche Aufbuchung auf Bezahlkarte nicht passt, kann gerne unser Land verlassen“

„NÖ fährt mit der Bezahlkarte samt täglicher Überweisung und der zusätzlichen Meldepflicht mit klarem Sanktionskatalog den härtesten Asylkurs – das ist im Sinne der Steuerzahler genauso gewollt und bleibt so“, erteilt FPÖ Niederösterreich Sicherheits- und Asylsprecher LAbg. Andreas Bors dem Vorstoß der Grünen im nö. Landtag, das Bezahlkartensystem in der Grundversorgung von täglich auf wöchentlich umzustellen, eine klare Absage.

„Aus täglich wird wöchentlich, aus wöchentlich wird monatlich – Salamitaktik in Reinkultur. Und im Voraus bezahltes Steuergeld ist dann bei Missbrauch de facto uneinbringlich und somit futsch. Wir wollen jedoch NÖ als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen, das heißt kein Geld im Voraus und wer betrügt, der fliegt. Also klare Regeln statt eine Weichspülung eines bewährten Systems“, stellt Bors klar.

Dass von den Grünen ein Bericht von Amnesty International, dessen Titel „Ich fühle mich wie in einem Gefängnis“ lautet, als Untermauerung der Forderung herangezogen werde, ist laut Bors bezeichnend für die linke Politik, aber diametral falsch: „Keiner der Flüchtlinge wird gezwungen, sich durch mehrere, sichere Staaten bis nach Österreich durchzuschlagen und hier Asyl zu schreien. Jeder einzelne kann gerne wieder das Land verlassen, keiner ist hier in Österreich eingesperrt“, schließt Bors.