Schwarz/Grüne zu Stabilitätspakt: Bund und Länder müssen gleichermaßen Verantwortung übernehmen

„Österreich muss sparen. Aber es ist immer noch eine politische Entscheidung, wo und wie gespart wird“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und hält fest: „Das aktuelle Sparpaket trifft vor allem Familien und Pensionist:innen, während große Vermögen und Millionenerbschaften kaum bis gar nichts beitragen. Klimaschutzinvestitionen werden gekürzt, aber klimaschädliche Subventionen zulasten des Budgets weiter ausgebaut. Wir Grüne fordern, dass klimaschädliche Subventionen endlich abgebaut werden und Millionenerbschaften einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.“

Kritisch sieht Schwarz darüber hinaus, dass der Stabilitätspakt ausgerechnet Zukunftsinvestitionen gefährdet. Laut Umweltbundesamt müssten die Klimainvestitionen bis 2040 jährlich um 6 bis 11 Milliarden Euro steigen, um Klimaneutralität zu erreichen. „Das Finanzministerium hat selbst berechnet: Mehr Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien stärken Wirtschaft, Beschäftigung und Budget. Der Stabilitätspakt in seiner beschlossenen Form wird aber dazu führen, dass Klima-Investitionen weiter reduziert werden“, betont Schwarz.

„Die Bundesländer haben wesentlich zum Defizit beigetragen. Dass sie künftig ihre Finanzdaten monatlich an die Statistik Austria melden müssen, ist ein wichtiger Fortschritt in Richtung Transparenz“, so Schwarz. In einem Antrag fordern die Grünen zudem, dass die Landesregierungen – so wie der Bund – ihren Budgetvollzug monatlich an die Landtage berichten und ihre Rechnungsabschlüsse bis zu einer klaren Frist vorlegen. „Nur so bekommen wir endlich eine konsistente gesamtstaatliche Übersicht über die finanzielle Lage Österreichs“, so Schwarz.