„Ziel war es, mit einer gerechten Besteuerung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Die Regierung hat da ganz offensichtlich was dagegen und unseren Dringlichen Antrag heute im Parlament abgelehnt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Nach nicht einmal zwei Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen die Petition „Superreiche fair besteuern“ der Grünen unterschrieben. „Die Menschen erwarten sich, dass nicht weiter nur auf ihrem Rücken gekürzt wird, sondern dass auch Superreiche endlich einen gerechten Beitrag leisten. Wer es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, hätte heute unserem Dringlichen Antrag auf eine faire Steuer extrem hoher Erbschaften zustimmen müssen“, so Schwarz.
Österreich zählt zu den Ländern mit besonders hoher Besteuerung von Arbeit, gleichzeitig bleiben große Erbschaften steuerfrei. Schon heute besitzt das reichste Prozent der Haushalte über 40 Prozent des gesamten Vermögens. Die Grünen haben daher ein Modell mit einem steigenden Steuersatz auf hohe Erbschaften ab einer Million Euro vorgeschlagen, mit großzügigen Ausnahmen für den eigenen Wohnsitz, Familienbetriebe und Bauernhöfe.
„Statt abzublocken, sollte gerade die SPÖ lieber ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen. Das nächste Doppelbudget steht an und es ist zu befürchten, dass wieder die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten werden und beim Klimaschutz gekürzt wird. Die breiten Schultern kamen bisher sehr billig davon. Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen, bis große Vermögen endlich einen fairen Beitrag leisten. In Österreich muss es endlich gerechter zugehen“, betont Schwarz.
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