Nationalrat stimmt mehrheitlich für Ratifizierung des UN-Abkommens zum Hochseeschutz

Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es für einen Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen. Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Grünen den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta forderten.

Mehrheitliche Zustimmung für UN-Abkommen zum Hochseeschutz

Das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse trat im Jänner 2026 in Kraft, nachdem es von 60 Staaten ratifiziert war. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten heute für die Ratifizierung durch Österreich. Mit dem Abkommen soll die Hochsee, die etwa zwei Drittel der Ozeane umfasst und bisher weitgehend ungeschützt ist, unter anderem vor Überfischung, chemischer Verschmutzung und anderen Gefahren geschützt werden.

Auch für das Binnenland Österreich habe der Schutz der Meere große Relevanz, da dieser zur Stabilisierung des Klimas beitrage, sagte Umweltminister Norbert Totschnig. Österreich habe gemeinsam mit allen anderen Staaten der Welt eine „klare Verantwortung“ für den Zustand der Weltmeere, betonte der Umweltminister. Aktive Mitgestaltung sei im Interesse Österreichs und die Ratifizierung des Abkommens sei Voraussetzung, um auch an den Konferenzen der Vertragsstaaten teilnehmen zu können, so Totschnig. Er ging zudem auf die Bedeutung des Abkommens für Wissenschaft und Forschung ein und verwies auf die „starke Forschungslandschaft“ in Österreich.

Gegen die Ratifizierung des Abkommens stimmten die Freiheitlichen. Der Schutz von Ökosystemen sei zwar „selbstverständlich wichtig“, allerdings müsse Politik Prioritäten setzen, sagte Thomas Spalt (FPÖ). Er forderte Reformen statt „Symbolpolitik“. Sein Fraktionskollege Harald Thau meinte, dass sich die Politik in erster Linie um das kümmern solle, was die „Menschen in Österreich direkt“ betreffe.

Franz Hörl (ÖVP) erwiderte auf die Kritik der FPÖ, dass die Abstimmung über die Ratifizierung dieses Abkommens „nicht der zentrale Punkt“ der heutigen Nationalratssitzung, aber eben auch zu erledigen sei. Hörl legte in seiner Rede die zentralen Punkte des Abkommens dar und strich die Bedeutung des Abkommens für Wissenschaft und Forschung hervor.

Wenn man so tue, als ginge Österreich die Hochsee nichts an, dann lebe man mit Scheuklappen, sagte Petra Bayr (SPÖ) und wies auf die Bedeutung der Ozeane beispielsweise für die Sauerstoffproduktion und das Klima hin. Was auf den Weltmeeren geschieht, betreffe auch Österreich unmittelbar – ökologisch, wirtschaftlich und klimatisch, sagte Roland Baumann (SPÖ). Er betonte, dass Österreich als Teil der internationalen Gemeinschaft dafür auch Verantwortung trage.

Die hohe See sei ein allgemeines Gut der Menschheit, auf dessen Nutzung alle Staaten ein Anrecht haben, sagte Michael Bernhard (NEOS). Das vorliegende Abkommen regle die Nutzung dieser Flächen. Ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von rund 150.000 Ꞓ sei laut ihm „sinnvoll investiert“ im Sinne der Umwelt, der Weltregionen und der Forschung.

Lukas Hammer (Grüne) betonte die Relevanz des Abkommens und kritisierte, dass Umweltminister Norbert Totschnig im vergangenen Jahr „kein einziges Umweltgesetz“ dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt habe. Die Emissionen in Österreich seien im vergangenen Jahr gestiegen. Hammer warnte vor drohenden Strafzahlungen, sollte Österreich die Klimaziele verfehlen.

Weiterhin Konsens der Parlamentsparteien über Ablehnung von Atomkraft

Anknüpfend an einen Entschließungsantrag der Grünen, der keine Zustimmung fand, drängen ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen mit einem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag die Bundesregierung, gegen staatliche Beihilfen Ungarns für das Atomkraftwerk Paks II vorzugehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Damit wird die Regierung auffordert, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission (EK) einem EuGH-Urteil zum Bau des Atomkraftwerks Rechnung trage und die Genehmigung der staatlichen Beihilfen neu bewerte. Auch auf bilateraler Ebene soll sich Österreich gegen den Bau von Paks II wenden.

Harald Schuh (FPÖ) wies in der Debatte darauf hin, dass Österreich Atomstrom importiere und der Hunger nach Energie immer weiter zunehme. Er warf die Frage auf, wie dieser Energiebedarf langfristig gedeckt werden solle. Sein Fraktionskollege Paul Hammerl betonte, dass es im Parlament den Konsens gebe, Atomkraft und Kernspaltung abzulehnen und sprach sich gegen die „Verteufelung von CO2“ aus, da man sich die Frage stellen müsse, wie man am Wirtschaftsstandort Österreich „vernünftige Energiepreise“ ermöglichen wolle.

Joachim Schnabel (ÖVP) forderte die FPÖ auf, „proaktiv dabei zu sein“, wenn es um den Ausbau erneuerbaren Energie und um das Vorantreiben der Unabhängigkeit Österreichs im Strombereich gehe. Klaus Mair (ÖVP) thematisierte das „ungelöste Atommüll-Problem“ sowie Atomkatastrophen und betonte, dass Atomenergie „riesige Gefahren“ in sich berge – auch für Österreich, da sich in Grenznähe mehr als 20 Atomkraftwerke befinden. Das Projekt „Paks II“ werde eng mit russischer Finanzierung und russischer Technologie in Zusammenhang gesetzt – dies bedeute eine langfristige Bindung, obwohl Europa nach mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit strebe, sagte Martina Diesner-Wais (ÖVP).

Katrin Auer (SPÖ) erinnerte an den langjährigen parlamentarischen Konsens über die Ablehnung von Atomkraft und betonte, dass dieser Konsens nicht zu „bröckeln“ beginnen dürfe. Atomkraft sei keine Antwort auf die Klimakrise, denn sie schiebe Risiken in die Zukunft, sagte Franz Jantscher (SPÖ). Österreich lehne es daher ab, Kernenergie auf EU-Ebene als Klimaschutzlösung zu etablieren und mit Sonderregelungen oder Förderungen zu privilegieren, denn Atomkraft sei für Österreich weder nachhaltig noch grün, so Jantscher.

Ines Holzegger (NEOS) sah ein System darin, dass Viktor Orbán für den Bau des Atomkraftwerks per Direktvergabe ein russisches Unternehmen beauftragt habe. Ungarn mache sich damit abhängig von „Putins Launen“ – und Europa unsicherer, so Holzegger.

Lukas Hammer (Grüne) drängte auf den Ausstieg aus den Energiecharta-Vertrag. Denn dieser ermögliche es Energiekonzernen auf Schadenersatz zu klagen, wenn Staaten durch politische Entscheidungen ihre Gewinne schmälern. Er brachte daher einen entsprechenden Entschließungsantrag dazu ein, der allerdings mit den Stimmen seiner Fraktion in der Minderheit blieb. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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