ÖVP – Zierfuß/Korosec: Rückforderungen bei der Mindestsicherung müssen konsequent durchgesetzt werden

Der heutige Bericht der Kronen Zeitung über nicht einbringliche Rückforderungen im Bereich der Mindestsicherung zeigt einmal mehr ein strukturelles Problem der Wiener Sozialpolitik. Der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, und Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec fordern von der SPÖ-Neos-Stadtregierung deutlich mehr Konsequenz bei Rückforderungen und endlich Reformen im System.

„Wenn jedes Jahr rund 400.000 Euro endgültig verloren gehen, dann ist das kein Randthema, sondern ein klares Warnsignal“, so Korosec. Gerade in Zeiten massiv steigender Ausgaben für die Mindestsicherung sei es nicht akzeptabel, dass Steuergeld durch mangelnde Kontrolle und unzureichende Durchsetzung verloren gehe.

Rückforderungen seien häufig nicht mehr möglich, weil Bezieher untertauchen oder ins Ausland verschwinden. „Hier braucht es eine deutlich strengere Kontrolle. Es kann nicht sein, dass sich die Stadt mit Abschreibungen abfindet, während die Kosten für die Mindestsicherung seit Jahren steigen“, betont Zierfuß.

Die Wiener Volkspartei fordert darüber hinaus weitere konkrete strukturelle Reformen. Dazu zählt eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder, wie sie etwa in Niederösterreich und Oberösterreich umgesetzt wird. „Es braucht auch in Wien ein faires und nachvollziehbares System, das keine falschen Anreize setzt. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat die Pflicht, das System so zu gestalten, dass Leistung sich lohnt. Die Mindestsicherung darf keine soziale Hängematte sein“, so Korosec.

Zudem verlangt die Wiener Volkspartei die Festsetzung strengerer Sanktionsmechanismen, um die Mitwirkungspflicht sowie die Arbeits- und Integrationsbereitschaft der Bezieher sicherzustellen. „Wer Leistungen bezieht, muss aktiv mitwirken und bereit sein, Schritte in Richtung Arbeit und Integration zu setzen“, hält Zierfuß fest.

Die Wiener Volkspartei fordert die SPÖ-Neos-Stadtregierung daher auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. „Steigende Ausgaben, fehlende Reformen und gleichzeitig verlorenes Steuergeld sind eine gefährliche Kombination. Wien braucht eine Sozialpolitik mit Augenmaß, Fairness und Konsequenz“, so Zierfuß und Korosec abschließend.