EU-Kommissarin Roswall spricht sich für praktikablere und effizientere Umweltvorschriften aus

Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall traf heute im Parlament mit Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen und informierte dabei über aktuelle Vorhaben und Schwerpunktsetzungen auf europäischer Ebene. Bei all den Rechtsakten, die von der Wasserrahmen-Richtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act) bis zur Entwaldungs-Verordnung reichten, stehe für sie das Prinzip „Vereinfachung“ im Fokus. Vorschriften sollten nicht nur harmonisiert, sondern vor allem effizient und praktikabel umgesetzt werden. Beispielgebend dafür seien auch die sogenannten Omnibus-Pakete, die die administrative Belastung verringern, die Kostenbelastung senken und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig stärken sollen.

Anregungen der Abgeordneten zur Implementierung der Umweltvorgaben

Nachdem die EU-Kommissarin für ein breites Portfolio zuständig ist, deckten auch die Fragen der Mandatarinnen und Mandatare ein weites Spektrum ab. So sprach Michael Bernhard (NEOS) etwa das Kunststoffrecycling an. Es war ihm dabei wichtig, dass der Sekundärrohstoffmarkt gestärkt und der Schutz vor unlauterem Wettbewerb gewährleistet werde. Carina Reiter (ÖVP) begrüßte die angestrebten Maßnahmen zur Beschleunigung von Umweltprüfungen und wünschte sich Erleichterungen bei der Entwaldungs-Verordnung. Er stehe den Omnibus-Paketen positiv gegenüber, merkte Stephan Auer-Stüger (SPÖ) an, gleichzeitig dürfe aber von der Erreichung der umwelt- und klimapolitischen Ziele nicht abgerückt werden.

Aufgrund seiner langjährigen beruflichen Erfahrung im Umweltbereich wisse er, dass es nicht nur ehrgeizige Ziele brauche, sondern dass die Implementierung entscheidend sei, zeigte Lukas Hammer (Grüne) auf. Man müsse daher sehr genau darauf schauen, dass es unter dem Titel der Vereinfachung zu keiner Herabsetzung der Umweltstandards komme.

Abgeordneter Paul Hammerl (FPÖ) gab zu bedenken, dass die Wasserrahmen-Richtlinie „überbordende Vorschriften“ enthalte, die einen Ausbau der Wasserkraft in Österreich behindern würden. Im Konkreten gehe es dabei um den Bau von Fischaufstiegshilfen, für den ab 2027 strengere Vorgaben gelten würden. Aus Sicht von Harald Schuh (FPÖ) war es noch immer unverständlich, warum die EU die Atomkraft angesichts der zahlreichen damit verbundenen Risken als „grüne Technologie“ eingestuft habe.

Was den „Circular Economy Act“ angehe, so arbeite die Union aktiv an der Etablierung eines echten Binnenmarktes für Recyclingprodukte und Sekundärrohstoffe, um die Kreislaufwirtschaft zu stärken und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern, erläuterte die EU-Kommissarin. Roswall stellte Österreich ein gutes Zeugnis aus, zumal die Recyclingquote seit 2010 verdoppelt werden konnte. Weiters informierte sie über den aktuellen Stand der Bioökonomie-Strategie sowie über die Herausforderungen beim Plastikrecycling. FPÖ-Abgeordnetem Schuh teilte Roswall mit, dass die Kommission keinem Mitgliedsstaat rate, auf welchen Energiemix es setzen solle. Im Zentrum stünden jedenfalls der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Dekarbonisierung sowie die Elektrifizierung.(Schluss) sue