Breite Allianz warnt vor Kettensägen-Politik der EU

Unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ setzt die EU derzeit eine nie dagewesene Deregulierungs-Agenda um, die zentrale Schutzstandards für Menschen und Umwelt schwächt. Die neu gegründete Plattform “Kettensäge stoppen!” tritt dieser Politik engagiert und koordiniert entgegen. Sie fordert Regierung und EU-Abgeordnete auf, diesen Angriffen eine klare Absage zu erteilen und sich für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Investitionspolitik einzusetzen. Die Inititator:innen der Plattform sind GLOBAL 2000, Attac, der ÖGB, die AK Wien, epicenter.works, Anders Handeln, das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Greenpeace.

„Wir zeigen auf, welche gefährlichen Folgen diese Kettensägen-Politik der EU für unser Leben hätte – für Gesundheit, soziale Absicherung, den Schutz unserer Daten und unsere Lebensgrundlagen. Wir richten den Scheinwerfer auf jene Konzernlobbys, die hinter dieser Agenda stehen und zeigen, wie eine zukunftsfähige Wirtschaft in der EU aussehen kann“, erklären die Initiator:innen der Plattform die Motivation hinter dem nationalen und europäischen Schulterschluss.

Kommission konterkariert eigene Verpflichtungen

„Die neue EU-Kommission hat diese beispiellose Deregulierungswelle bereits Ende 2024 gestartet. Nun wird dieser Kettensägen-Kurs weiter verschärft – etwa durch sogenannte Omnibus-Gesetzespakete“, warnt Olivier Hoedeman von der Brüsseler Organisation für Lobbytransparenz, Corporate Europe Observatory. Sie folgt dabei den immer aggressiveren Wünschen von Konzernlobbys und verzichtet auf Folgenabschätzungen und angemessene Konsultationen. „Damit verstößt die Kommission gegen ihre eigenen Verpflichtungen für Gesetzgebung, Transparenz und demokratische Beteiligung“, kritisiert Olivier Hoedeman.

Vieles, das ein gutes Leben absichert, wird durch die Konzernlobbys, die EU-Kommission sowie konservative und rechte Parteien ins Wanken gebracht – nicht immer in derselben Konstellation, aber stets mit derselben brutalen Härte.

Fünf aktuelle Beispiele für die Kettensägen-Politik:

• Mehr Pestizide auf unseren Tellern: Essen ohne Schadstoffe sollte selbstverständlich sein. Strenge Regeln zur Zulassung von Pestiziden sind daher wichtig. Jetzt könnte dieses Schutzschild der Kettensäge zum Opfer fallen: Bestimmte Pestizide, die bisher regelmäßig überprüft wurden, sollen nach nur einmaliger Überprüfung unbegrenzt in der EU zugelassen werden.
• Überwachung am Arbeitsplatz: In der EU hat jede Person das Recht auf Datenschutz. Das gilt im Privatleben genauso wie am Arbeitsplatz. Doch mit den geplanten Lockerungen der Datenschutzregeln könnten Beschäftigte künftig weniger Kontrolle über ihre Daten haben. Was als “Vereinfachung” verkauft wird, kann Arbeitgebern mehr Spielraum bei der Überwachung von Beschäftigten geben.
• Ungebremste Waldzerstörung: Lebendige Wälder helfen, die Klima- und Artenkrise zu stoppen. Daher wurde schon 2023 auf EU-Ebene beschlossen, Produkte wie Holz und Kaffee zu verbieten, wenn sie mit Entwaldung in Verbindung stehen. Diese Regelung wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt, sondern zweimal verschoben.
• EU-weite Unternehmensform auf Kosten der Beschäftigten: Die EU-Kommission beabsichtigt, mittels EU-Gesellschaftsrecht eine EU-weit einheitliche Unternehmensform vorzuschlagen, ein sogenanntes „28. Regime“. Diese Rechtsform soll Unternehmen zusätzlich zu den 27 nationalen Rechtsordnungen in der EU zur Auswahl stehen. Es ist zu befürchten, dass Konzerne dies nutzen werden, um nationales Arbeitsrecht, Mitbestimmung im Unternehmen sowie Kollektivverträge systematisch zu umgehen. Das wäre ein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping!

Europa braucht hohe Schutzstandards und öffentliche Investitionen

Hohe Schutzstandards und gezielte Investitionen sind die Voraussetzung für eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft, die das Leben der Menschen verbessert und unsere Umwelt schützt. Dafür müssen wir öffentliche Infrastrukturen wie Bahn, Wasserversorgung und europäische digitale Dienste, erneuerbare Energien, gut gedämmte Wohnungen, gesunde Lebensmittel sowie Gesundheitsversorgung stärken. Das macht das Leben leistbarer, festigt die Demokratie und schafft zahlreiche gute Arbeitsplätze – auch in der Industrie. “Die österreichische Regierung und die österreichischen EU-Abgeordneten müssen, dieser Kettensägenpolitik eine klare Absage erteilen und sich für eine Wirtschafts- und Investitionspolitik einsetzen, die uns in eine gute Zukunft bringt”, fordern die Initiator:innen der Plattform.

Zur Plattform

Die Initiative „Kettensäge stoppen! Menschen und Umwelt schützen!“ wird von unabhängigen Organisationen getragen, die sich seit Jahrzehnten für hohe soziale, ökologische, demokratische Standards, den Schutz von (digitalen) Grundrechten, starke Arbeitnehmer:innenrechte und einen starken Verbraucher:innenschutz einsetzen.

www.kettensaege-stoppen.at