FPÖ – Schnedlitz: „3,2 österreichische Milliarden an die Ukraine, während Österreich am sozialen Abgrund steht!“

„Österreichische Millionen- und Milliardenzahlungen und in diesem Zusammenhang Festnahmen bei den Empfängern wegen Korruption – was muss noch passieren, damit es einen Aufschrei und ein Umdenken gibt? Die Zahlen zur österreichischen Finanzhilfe für die Ukraine sind ein Zeugnis dafür, wie zuerst ÖVP und Grüne und nun diese Verliererampel mit ihrer NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger mit Österreichs hart verdientem Steuergeld umgehen. So soll sich laut Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Gesamthilfe inklusive EU-Anteil bis 2025 auf unfassbare 3,26 Milliarden Euro belaufen, wobei das Außenministerium die gesamte bilaterale österreichische Unterstützung für die Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mit mehr als 347 Millionen Euro beziffert. Und niemand weiß, wo das Geld jetzt ist. Das ist irre und mehr als fahrlässig“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz.

„Während unsere eigene Bevölkerung unter der Rekord-Teuerung ächzt und nicht mehr weiß, wie man Mieten und Rechnungen bezahlen soll, schaufelt die Verlierer-Koalition Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine. Dieses Geld fehlt nun bei unseren Familien, unseren Pensionisten und unseren Betrieben“, so Schnedlitz.

„Man muss sich an dieser Stelle schon fragen, wie viele Milliarden Meinl-Reisinger und die versammelte System-Elite noch verschenken wollen, während in Österreich die soziale Sicherheit erodiert, die Industrie und Betriebe zerbröseln, die Armut explodiert und über 16 Prozent der Menschen im Land bereits an der Armutsgrenze leben müssen. Sollen unsere Pensionisten ihr letztes Hemd hergeben, nur damit die Kriegstreiberei in der Ukraine und sogar Korruption weiter befeuert werden?“

Für Schnedlitz sei völlig unklar, wofür die österreichischen Steuermilliarden konkret verwendet würden: „Niemand will seriös beantworten, wo diese Unsummen an Steuergeld tatsächlich versickern. Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt. Dieser Umstand verhinderte bereits vor Jahren zu Recht Beitrittsverhandlungen mit der Union, und an der Korruption hat sich bis heute nichts verändert. Wenn man hier wegschaut, ist man entweder extrem naiv oder steckt bewusst den Kopf in den Sand. Bemühungen um einen Frieden in Europa haben wohl anders auszusehen, nämlich mit diplomatischem Geschick auf dem neutralen Parkett Österreichs – davon ist Meinl-Reisinger aber meilenweit entfernt.“

Stopp aller Ukraine-Zahlungen und Rückforderung bei fehlendem Nachweis der Mittelverwendung

„Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Zahlungen und ein klares Bekenntnis zur österreichischen Bevölkerung. Jeder Euro, der ins Ausland fließt, fehlt bei unseren Familien, Pensionisten und Betrieben. Es braucht jetzt eine ‚Festung Österreich‘ für unser Steuergeld und unser Sozialsystem. Nur eine Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem Ausverkauf unserer Heimat ein Ende setzen und wieder Politik für unsere eigene Bevölkerung machen!“, stellte Schnedlitz abschließend klar und ergänzte: „Der Korruptionssumpf darf nicht weiter gefüttert werden. Spätestens nach den erfolgten Festnahmen in diesem Krimi müssen die Ukrainer offenlegen, was mit unseren Milliarden passiert ist. Machen sie das nicht – Geld zurück!“