FPÖ – Kolm: „ÖVP-Staatssekretärin im Elfenbeinturm – Milliardenbelastung für Steuerzahler, aber keine Lösungen für die Wirtschaft!“

Als „Dokument des völligen Realitätsverlusts“ hat die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm den Auftritt von ÖVP-Staatssekretärin Zehetner im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus in der ORF-Pressestunde scharf kritisiert. Die selbstzufriedene Darstellung der Regierungsarbeit sei ein Hohn angesichts der dramatischen Lage, in der sich unzählige Betriebe und Arbeitnehmer in Österreich befänden, und ein beredtes Zeugnis dafür, wie unnötig die Staatssekretariate in dieser größten Regierung der Zweiten Republik seien.

„Während die ÖVP-Staatssekretärin von ‚guter Arbeit‘ und ‚Aufschwung‘ fabuliert, kämpfen unsere Unternehmer mit einer Pleitewelle, explodierenden Kosten und einer Bürokratie-Lawine. Dieser Auftritt war eine reine Showveranstaltung, abgekoppelt von jeder Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in diesem Land“, so Kolm.

Auch die Verteidigung des maroden Wirtschaftskammer-Systems durch die Staatssekretärin sei für Kolm ein Zeichen dafür, wie sich die Volkspartei an den festgefahrenen Strukturen festklammere. „Während die ÖVP ihre Skandal-Kammer mit Postenschacher und überhöhten Gehältern verteidigt, sehen Fachleute bereits seit Langem die Notwendigkeit, die Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten abzuschaffen. Doch die ÖVP blockiert jede echte Reform und hält an der Zwangsmitgliedschaft fest, die für unsere Betriebe nichts weiter als eine Fessel ist. Die Wirtschaftskammer ist kein Partner der Unternehmer, sondern ein Selbstbedienungsladen des Systems ÖVP“, erklärte Kolm.

„Unsere Betriebe brauchen keine leeren Phrasen aus dem Elfenbeinturm, sondern sofortige Entlastung. Das bedeutet: weg mit der Kammer-Zwangsmitgliedschaft und eine massive Senkung der Abgabenlast. Diese schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition ist der größte Klotz am Bein für unseren Arbeits- und Wirtschaftsstandort und gehört schnellstmöglich abgewählt!“, stellte Kolm klar.