FPÖ – Darmann: „Karner muss sich umgehend zu Korruptionsvorwürfen in seinem Ressort äußern!“

Medienberichten zufolge sollen hochrangige Offiziere der Wiener Polizei – ein Oberst und ein Gruppenleiter aus dem LKA Wien – gegen Geld Informationen und sensible Daten an einen Immobilien-Spekulanten weitergegeben haben. Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann wäre ein solcher Vorfall ein absoluter Tiefpunkt und ein Alarmsignal für den Rechtsstaat. „Es stinkt im schwarzen Innenministerium gewaltig zum Himmel! Zuerst die Suspendierung des Salzburger DSN-Chefs und jetzt die nächste Bombe! Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass Spitzenbeamte der Polizei als Handlanger für zwielichtige Luxus-Pleitiers fungieren und sensible Daten gegen Bares verschachern, dann haben wir es hier mit einem Skandal der Sonderklasse im ÖVP-geführten Innenministerium zu tun“, so Darmann.

„Was hat Karner gewusst? Seit wann sind diese Machenschaften bekannt? Und vor allem: Wollte man diesen Skandal etwa klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbeischleusen, um das ohnehin ruinierte Image der ÖVP nicht noch weiter zu beschädigen? Wir dulden hier kein Mauern – die Bevölkerung und vor allem die Polizeibeamten an der Basis, die tagtäglich einen ehrlichen und aufrechten Dienst nach bestem Wissen und Gewissen versehen und für unsere Sicherheit eintreten, haben ein Recht auf die volle Wahrheit! Karner muss sich umgehend zu den Vorwürfen äußern“, forderte Darmann.

„Es darf hier nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Wer die Sicherheit der Bürger verkauft, hat in Uniform nichts verloren. Aber noch viel weniger tragbar ist ein Minister, der seinen Laden offensichtlich nicht im Griff hat und bei Korruptionsverdacht auf Tauchstation geht. Karner muss sich erklären, und zwar sofort und lückenlos. Sollte sich herausstellen, dass hier wieder einmal parteipolitische Rücksichtnahme vor strafrechtlicher Aufklärung stand, dann ist dieser Minister endgültig rücktrittsreif!“, so Darmann abschließend.