Städtebund-Ludwig und Gemeindebund-Pressl besprachen Reformpartnerschaft

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl trafen heute Nachmittag im Wiener Rathaus zusammen, um die aktuellen Herausforderungen für Städte und Gemeinden zu beraten. Dabei standen folgende zwei Themen im Fokus: Reformpartnerschaft und Digitalisierung für Städte und Gemeinden.

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig betonte: „Die Neubewertung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist mir ein großes Anliegen. Für Städte braucht es Strukturveränderungen und Transferentflechtungen, besonders in den Bereichen Gesundheit und Bildung. In der Reformpartnerschaft ist es daher von größter Bedeutung, ohne Tabus zu diskutieren und zu Entscheidungen zu gelangen, die Städte und Gemeinden in ihren Aufgabenbereichen unterstützen. Schließlich geht es um öffentliche Leistungen, die wir für unser tägliches Leben benötigen und die das Leben in unseren Städten sichern.“ Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verweist auch darauf, dass es im Rahmen der Reformpartnerschaft zu Verwaltungsvereinfachungen kommen soll.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat bereits bei mehreren Gelegenheiten Vereinfachungen bei den komplizierten Finanzierungsströmen gefordert: „Die Herausforderungen für unsere Gemeinden steigen. Im Alltag geht es um Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur und Sicherheit – Leistungen, die die Menschen unmittelbar in ihrer Heimatgemeinde spüren. Doch die Finanzierungswege dahinter sind historisch gewachsen und vielfach so verschachtelt, dass Verantwortung und Geld nicht zusammenpassen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven – und bremst uns genau dort, wo es funktionieren muss. Darum müssen diese Finanzierungsströme neu geordnet werden. Unser Grundsatz ist einfach: „Das Geld soll dorthin fließen, wo die Leistung erbracht wird.“ Die Kinderbetreuung ist kommunaler Alltag und gehört organisatorisch und finanziell in die Gemeinde. Weniger Schnittstellen, mehr Klarheit – das macht das System insgesamt effizienter. Die Reformpartnerschaft ist die Gelegenheit, das endlich umzusetzen.“

In Sachen Digitalisierung ist Ludwig wichtig, dass Städte und Gemeinden gut gerüstet sind: „Städte und Gemeinden befinden sich in Transformation. Wir brauchen bürger:innennahe Services, die datenschutzkonform, barrierefrei und State of the Art sind. Nur so entsprechen wir den digitalen Anforderungen der Bevölkerung.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger sagt, dass es für die Umsetzung von digitalen Services auch entsprechende rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen braucht. Laut Weninger nutzen über 60 Prozent der österreichischen Städte und Gemeinden bereits E-Government-Services. Ziel ist laut Weninger eine gebietskörperschaftsübergreifende Dateninfrastruktur und die digitale Souveränität der Städte, das heißt möglichst unabhängig von großen IT-Konzernen außerhalb Europas zu werden.

Gemeindebund-Präsident Pressl ergänzt: „Die umfassende Digitalisierung ist unausweichlich – da sind wir uns einig und das wissen auch die Menschen. In den Städten und Gemeinden werden wir die Bürgerinnen und Bürger aber dabei begleiten und auch für jene Anlaufstelle sein, die sich mit digitalen Verwaltungswegen schwer tun. Mit der ID-Austria Aktivierung zeigen wir bereits vor, wie es geht. Wir garantieren: Die Menschen können sich auch bei schwierigen Umstellungsprozessen und Veränderung auf uns in den Bürgerservicestellen und auf den Gemeinde- und Stadtämtern verlassen.“