FPÖ – Schnedlitz: „Diskriminierung von Österreichern gegenüber Ukrainern hat jetzt Nachspiel!“

„Was sich hier vor den Augen aller Österreicher abspielt, ist ein handfester Skandal und ein weiterer Beweis dafür, dass diese Verlierer-Ampel den Bezug zur eigenen Bevölkerung längst verloren hat“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz im Hinblick auf den Umstand, dass während für Österreicher und alle anderen dauerhaft im Bundesgebiet lebenden Personen strenge Fristen zur Anmeldung bzw. Ummeldung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen gelten, Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen von dieser Verpflichtung weiterhin ausgenommen sind. Damit entfällt nicht nur die Pflicht zur inländischen Zulassung, sondern auch die Entrichtung von NoVA und anderen abgabenrechtlichen Verpflichtungen sowie die Einhaltung jener Kontrollen, die für heimische Fahrzeughalter selbstverständlich sind, wie die Kronenzeitung berichtete.

Für Schnedlitz ist klar: „Dem Anschein nach gelten für Österreicher strengste Vorschriften, Kriterien und Verfahren, während man bei anderen Gruppen beide Augen zudrückt. Einerseits fehlen – obwohl man bekanntlich nach Sparmaßnahmen sucht – dem Staat Einnahmen, andererseits zahlen die Österreicher selbst weiterhin brav ihre Steuern, Abgaben und Strafen, während andere davon befreit sind. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung ist nicht erkennbar. Das ist nichts anderes als eine Diskriminierung der eigenen Bevölkerung!“

Für den freiheitlichen Generalsekretär steht fest, dass hier neutrale gesetzliche Bestimmungen faktisch so angewendet werden, dass Österreicher schlechter gestellt werden als andere im Land lebende Personen. „Österreicher erfahren pauschal beim selben Sachverhalt eine weniger günstige Behandlung als andere – das ist eine Ungleichbehandlung, die ihresgleichen sucht. Wir werden nicht zulassen, dass die eigene Bevölkerung im eigenen Land zum Bürger zweiter Klasse gemacht wird. Jedem einzelnen Österreicher entsteht hier ein doppelter Schaden – durch entgangenes Steuergeld und durch Strafen, die andere offenbar nicht bezahlen müssen. Diese Form der systematischen Benachteiligung werden wir Freiheitliche mit aller Konsequenz bekämpfen. Österreich muss ein Rechtsstaat sein, der für alle gleich gilt!“

Besonders brisant sei, dass sich die zuständigen Ministerien gegenüber Medienanfragen der Kronenzeitung nicht äußern wollten. „Wenn Ministerien schweigen, obwohl es um offenkundige Ungleichbehandlung geht, dann zeigt das nur eines: Hier stinkt es gewaltig! Wer nichts zu verbergen hat, kann auch Rede und Antwort stehen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

Die FPÖ werde daher umgehend parlamentarische Schritte setzen und die zuständigen Ressortchefs zur Offenlegung aller Hintergründe zwingen. „Wir werden die Minister per parlamentarischer Anfrage dazu bringen, sich zu erklären – und wir werden nicht locker lassen, bis diese Diskriminierung der Österreicher beendet ist. Gerechtigkeit beginnt im eigenen Land – und sie beginnt bei der eigenen Bevölkerung“, stellte Schnedlitz klar.