„Immer dann, wenn die ÖVP mit Untergriffen, geistlosen Polemikversuchen und abgrundtiefer Wortwahl reagiert, ist das ein Zeichen dafür, dass man goldrichtig gelegen ist und im wahrsten Sinne des Wortes ins Schwarze getroffen hat! So agiert nur jemand, der politisch mit dem Rücken zur Wand steht“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA, zu den panischen Meldungen von ÖVP-Protagonisten der letzten Tage, nachdem die Freiheitlichen die vom Innenministerium mit 50.000 Euro Steuergeld finanzierte „Beratung“ von Polizisten durch einen ÖVP-nahen Anwalt vor deren U-Ausschuss-Befragungen aufgedeckt hatten.
Die Methoden, mit denen die ÖVP versuche, die Aufklärungsarbeit im Fall Pilnacek zu sabotieren, seien ein handfester Skandal: „Offenbar haben wir mit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses den tiefen schwarzen Staat ins Mark getroffen, sodass er zusehends ins Wanken gerät. Das war auch unsere Absicht und ist hinsichtlich des Schutzes unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats auch unerlässlich!“
Für die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Irene Eisenhut, die auch Bundesvorsitzende der Freien Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) ist und als Mitglied im U-Ausschuss an der Aufklärung mitarbeitet, würden die ÖVP und ihr Innenminister die Polizisten nun als „Schutzschild“ instrumentalisieren. „Nur das steckt hinter der von Innenminister Karner urplötzlich entdeckten vermeintlichen dienstgeberlichen Fürsorge, der er angeblich mit dieser ‚Beratungsleistung‘ für Polizisten vor U-Ausschuss-Befragungen nachkommt. Und es scheint so, als sollten mögliche Aussagen verhindert werden, die die ÖVP belasten könnten. Sonst fallen er und die ÖVP ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Rücken, sei es beim Gehaltsabschluss, bei der Streichung der Weihnachtsbelohnung, der Dienstzeitreform oder beim Einsatz am Peršmanhof!“, so Eisenhut.
In Wahrheit wolle die ÖVP „nur ihre eigene politische Haut“ retten und habe für die Polizisten überhaupt nichts übrig: „Das spüren unsere Exekutivbeamten auch jeden Tag und sehen es daher überhaupt nicht ein, dass sie jetzt plötzlich von ÖVP-Innenminister Karner als politische Ableitplanken von schwarzen Skandalen herhalten müssen! Eines ist daher sicher: Unsere Polizisten können sich zu hundert Prozent auf die FPÖ verlassen.“
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