Für die im Raum stehende vorzeitige Vorlage eines Doppelbudgets 2027/2028 durch die Bundesregierung wurde heute im Rahmen der Präsidialkonferenz des Nationalrats Vorsorge getroffen. Konkret wurde der Arbeitsplan für das heurige Jahr umfassend geändert. Damit können die parlamentarischen Budgetberatungen samt finalem Beschluss im Nationalrat nicht wie geplant und üblich im Spätherbst, sondern bereits vor dem Sommer stattfinden. Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer ist für 10. Juni vorgesehen. Die tagelangen Ausschussberatungen zu den einzelnen Budgetkapiteln sollen dann am 26. Juni wie gewohnt mit einem Hearing starten. Der finale Budgetbeschluss ist für 10. Juli und damit kurz vor Tagungsende geplant. Die Änderung des Arbeitsplanes wurde von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz festgelegt. Die Erstellung eines Arbeitsplanes für die Sitzungen des Nationalrats gehört laut Geschäftsordnung zu seinen Aufgaben.
Ein Plenartag im Februar mit Anti-Mogelpackungs-Gesetz und Stabilitätspakt
Der Nationalrat wird zudem kommenden Mittwoch zu einem Plenartag zusammentreten. Beginnen wird das Plenum um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der NEOS, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ.
Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegentreten werden soll. Ab April 2026 sollen demnach größere Lebensmittel- und Drogeriegeschäfte verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. Voraussetzung für einen Beschluss ist, dass auf EU-Ebene bis kommenden Dienstag – dem Ende der Notifizierungsfrist – keine Einwände geltend gemacht werden. Zudem auf der Tagesordnung stehen eine Anpassung des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes mit erweiterten Vorsorgemaßnahmen zur Versorgungssicherheit im Krisenfall sowie eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Schließt der Umweltausschuss heute Nachmittag seine Beratungen dazu ab, könnte auch das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere ratifiziert werden. Beschlussfähig ist zudem der neue Österreichische Stabilitätspakt und damit jene 15a-Vereinbarung, mit der die Verschuldungsspielräume für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt werden. Maßstab sind dabei zum einen die EU-Fiskalregeln und zum anderen das Ziel, das Budgetdefizit Österreichs bis 2029 von 4,2 % auf Maastricht-konforme 2,8 % zu senken. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. In Umsetzung einer EU-Verordnung sollen damit zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den illegalen Handel mit Kulturgütern – etwa aus antiken Ausgrabungsstätten – einzudämmen bzw. zu unterbinden. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss kommenden Dienstag noch diskutieren. (Schluss) keg/gs
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