FPÖ – Petschnig: „Bablers propagierte Vermögenssteuer erweist sich als faktische Familienstrafsteuer“

„Bei näherer Betrachtung erweist sich die von SPÖ-Chef Babler propagierte Vermögenssteuer als faktische Familienstrafsteuer. Hinter dem Schlagwort ‚Reichensteuer‘ verbirgt sich eine Substanzsteuer auf gemeinsam aufgebautes Familienvermögen“, so heute der freiheitliche Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig.

„Das Babler-Modell besteuert nicht nur Individuen, sondern Haushalte. Damit würde der Grundsatz der Individualbesteuerung unterlaufen. Wer gemeinsam wirtschaftet, wird gemeinsam zur Kasse gebeten“, erklärte Petschnig und weiter: „Konkret soll das Nettovermögen pro Haushalt erfasst und ab einer Million Euro besteuert werden. Dadurch würden Ehepartner oder Lebensgemeinschaften mit gemeinsamem Eigentum anders behandelt als zwei getrennt veranlagte Personen mit identischem Vermögen. Das ist keine Gerechtigkeit, sondern eine strukturelle Benachteiligung von Familien.“

Besonders problematisch sei, dass es sich um eine Substanzsteuer handle. Besteuert wird nämlich nicht erzieltes Einkommen, sondern vorhandenes Vermögen. Unabhängig davon, ob daraus liquide Mittel zufließen. Familienbetriebe, vermietete Immobilien oder langfristige Beteiligungen würden regelmäßig belastet, auch ohne Realisierung. Hinzu kommt die geplante 30-jährige Zusammenrechnung bei Schenkungen und Erbschaften. Übertragungen innerhalb der Familie würden über drei Jahrzehnte kumuliert. „Das bedeutet eine dauerhafte steuerliche Überwachung innerfamiliärer Vermögensweitergaben. Generationenübergreifende Planung wird damit zum unkalkulierbaren Risiko“, warnte Petschnig.

„Gerade in einem Land, in dem rund 80 Prozent des Vermögens in Immobilien gebunden sind, trifft dieses Modell breite Teile des vermögensbildenden Mittelstands. Wer Familien stärken will, darf ihr Eigentum nicht zur fiskalischen Dauerbaustelle machen“, betonte Petschnig.