Bürgermeister Ludwig: Europa muss mehr denn je zueinanderstehen, für Europa werben und Europa vor seinen Gegnern schützen und verteidigen

Am Donnerstag, den 19. Februar, trafen sich EU-Kommissar für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Justiz und Verbraucherschutz, Michael McGrath und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu einem Arbeitstreffen – exakt zwei Monate, nachdem bereits der EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Bundeshauptstadt besucht hatte. Das unterstreicht die wichtige Rolle Wiens als internationale Drehscheibe für Dialog und Austausch.

„Mit dem EU-Kommissar McGrath hatte ich einen sehr guten Austausch über die aktuellen weltpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Europa und für Europa in der Welt. Das weltpolitische Gefüge gerät ins Wanken und bisher sicher geglaubte Partnerschaften verändern sich rasch ins Negative. Unsere Zukunft kann und wird nur ein gemeinsames Europa sein. Ein Europa, in dem alle Menschen sicher und in Freiheit leben und sich wirtschaftlich selbst verwirklichen können. Das ist heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr, immerhin gibt es weltweit seit 2025 mehr Autokratien als Demokratien. Unsere europäische Art des solidarischen Zusammenlebens und der sozialen Marktwirtschaft stehen unter Druck. Jetzt müssen wir mehr denn je zueinanderstehen, für Europa werben und Europa vor seinen Gegnern schützen und verteidigen“, so Bürgermeister Michael Ludwig.

Die Europäische Union muss selbstbewusst für ihre Art des gemeinsamen Zusammenlebens werben und diese selbstbewusst in der Welt verteidigen
Den kürzlichen Abschluss von zwei Handelsabkommen mit Mercosur und Indien begrüßte Ludwig ausdrücklich, denn in den vergangenen Jahren habe sich im Weltgeschehen viel getan: durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, aber auch durch die zweite Amtszeit Donald Trumps und die aggressive Wirtschaftspolitik der USA gegen Europa. Von daher sei es unabdingbar, dass sich die EU verstärkt nach neuen Bündnispartnern umsieht, vor allem deshalb, weil man sich nicht mehr allein auf die USA verlassen könne. Putin und Trump wollen sich Europa aufteilen und das gemeinsame Europa sei die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen und das europäische Demokratiemodell weiter zu erhalten.

Damit stünde nicht nur Europas Wirtschaft unter Druck, sondern auch die Art, wie wir Europäer*innen zusammenleben würden: In einer freien und solidarischen Gesellschaft, die stabil auf den Säulen der Rechtsstaatlichkeit aufbaut und mit einer sozialen Marktwirtschaft, in der sich alle wirtschaftlich selbst verwirklichen können und die öffentliche Hand sich aktiv um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmert: das beste öffentliche Bildungswesen für unsere Kinder, eine solidarische Gesundheitsversorgung für alle oder leistbaren geförderten Wohnraum.

Umso wichtiger für Ludwig sei auch der Vorstoß der EU-Kommission, die Unterstützung der EU für Grönland auf 500 Millionen Euro mehr als zu verdoppeln. Denn die autonome Region im Nordatlantik sei ein wichtiger Vorposten Europas, dem die EU jetzt mehr denn je als verlässlicher Partner zur Seite stehen muss. Menschen seien keine Verhandlungsmasse, das gelte für Grönland und generell.

Europa durch mehr Fairness im digitalen Handel und konsequentes Vorgehen gegen Online-Riesen stärken
In den vergangenen Jahren hat sich der Onlinehandel durch Plattformen, die Produkte aus Drittstaaten direkt an Verbraucher*innen in der EU vermitteln und versenden, rasant ausgeweitet – mit massiven Auswirkungen auf den heimischen Markt. Der Wiener Bürgermeister hat sich vor diesem Hintergrund für gezielte Maßnahmen und wirksame Kontrollen im Bereich des E-Commerce stark gemacht und begrüßt deshalb ausdrücklich die kürzlich getroffenen Maßnahmen, um den stationären Handel zu stärken.

Neben mehr Fairness für den stationären Handel begrüßt der Wiener Bürgermeister auch das konsequente Vorgehen gegen Online-Riesen, die sich nicht an die europäischen Spielregeln halten wollen. Die EU-Kommission hat bereits formelle Verfahren gegen Online-Plattformen eingeleitet, weil nicht genug gegen den Vertrieb illegaler Produkte getan wird und der Verbraucher*innenschutz vernachlässigt wird. Der Bürgermeister begrüßte das konsequente Vorgehen der Europäischen Kommission auf allen Ebenen, denn die europäischen Werte seien nicht verhandelbar, weder im Privatleben noch im Wirtschaftsleben.

Wien hat in der Europäischen Union eine wichtige Rolle als Drehscheibe für Dialog, Austausch und Know-how
Es sei selbstverständlich, dass Wien sich auf konstruktive Art und Weise bei der Gestaltung der EU einbringe. Das Wien-Haus in Brüssel verbindet seit 1996 die Stadt Wien, ihre Organisationen und Unternehmen mit europäischen Institutionen und Entscheidungsträger*innen. Das Wien Haus übernahm mit der Federführung der EU-Städtepartnerschaft für leistbares Wohnen 2016 (zusammen mit Wiener Wohnen) für Wien zuletzt ein Thema von weit überregionaler Bedeutung in ganz Europa.

Wien ist weltweit einer der bedeutendsten Amtssitze internationaler Organisationen – darunter die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) oder die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Als Heimat von mehr als 50 zwischenstaatlichen Organisationen, aber vor allem als Standort eines von vier Amtssitzen der UNO, ist Wien in aller Welt bekannt. Nicht zuletzt deshalb findet derzeit die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Wiener Hofburg statt. Zudem haben sich hier über 120 bilaterale, aber auch rund 140 multilaterale diplomatische Vertretungen angesiedelt.

Als erstes Bundesland räumte der Wiener Landtag Mitgliedern zum Europäischen Parlament 2011 ein Rederecht ein und pflegt ein sehr gutes Einvernehmen mit den Einrichtungen der Europäischen Union in Wien. Damit wurde der Intention des Vertrages von Lissabon Rechnung getragen. Seitdem finden in Wien regelmäßig sogenannte „Europalandtage“ statt, in deren Rahmen die Wiener Abgeordneten zum Landtag in Dialog mit den Abgeordneten zum Europäischen Parlament treten.

Es geht aber auch darum, das Europa der Zukunft voranzubringen, ist sich der Bürgermeister sicher. Wien spiele hier eine aktive Rolle. Gemeinsam mit vielen anderen europäischen Metropolen setzt sich Wien für ein sozialeres und gerechteres Europa ein. Wiens Partner*innen und Freund*innen im EU-Parlament, in der Kommission und im Rat können sich darauf verlassen, in den Städten und Regionen Verbündete zu finden, wenn es darum geht, nachhaltige Zukunftslösungen zu finden.

Klar sei, dass die Rolle der europäischen Städte und damit Wiens weiter gestärkt werden muss. Mehr als 300 Millionen Europäer*innen leben im urbanen Raum. Das bedeute eine enorme Verantwortung und Auftrag, aktiv die EU mit unserem Wissen und Können mitzugestalten.

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