Budgetausschuss: Badelt unterstreicht Bedeutung von stabilen öffentlichen Finanzen als Standortfaktor

Auf die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung des EU-Binnenmarkts sowie die Ratifizierung zusätzlicher Handelsabkommen konzentrieren sich die Empfehlungen des Produktivitätsrats, dessen aktueller Bericht heute im Budgetausschuss ausführlich diskutiert wurde. Der Vorsitzende dieses weisungsfreien Gremiums, Christoph Badelt, sah die Politik gefordert, „durch klare und nachvollziehbare wirtschaftspolitische Ziele sowie mit Reform- und Gestaltungswillen“ die vorhandenen Potenziale zu heben.

Auch die Bedeutung von stabilen öffentlichen Finanzen als Standortfaktor dürfe nicht unterschätzt werden, merkte er aus aktuellem Anlass an. Er bewundere den Finanzminister für seinen Mut, die Budgeterstellung vorzuzuziehen, weil dann auch die geplanten Reformen früher „festgezurrt werden müssen“. Angesichts des demografischen Wandels sah Badelt vor allem Handlungsbedarf im Gesundheitswesen sowie im Förderwesen, „da renne uns die Zeit davon“.

Die Empfehlungen des Produktivitätsrats seien eine wichtige Grundlage für die Regierungspolitik, betonte Finanzminister Markus Marterbauer, der als Beispiel die kürzlich vorgestellte Industriestrategie anführte. Er verwies zudem auf die gestern im Ministerrat beschlossene Fachkräftestrategie sowie auf den Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt), der kurz vor dem Abschluss stehe.

Im Mittelpunkt des Berichts steht der sich abzeichnende Strukturwandel, der sich auch im Titel „Strukturwandel als Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ widerspiegelt. Neben den Empfehlungen enthält er auch ein Monitoring der Wettbewerbsfähigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt, das auf der Bewertung von 80 Indikatoren basiert, sowie vertiefende Analysen zu den Herausforderungen des heimischen Industriestandortes.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit breiter Mehrheit – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen und gilt somit als enderledigt.

Zehn Empfehlungen für zukunftsorientierte Standortpolitik

Der Produktivitätsrat habe in seinen Berichten aus den Jahren 2023 und 2024 bereits Empfehlungen formuliert, die größtenteils weiterhin Gültigkeit haben, heißt es im Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit für das Jahr 2025 (III-278 d.B.). Trotzdem seien diese auf Basis der aktuellen Analysen um zehn neue ergänzt bzw. seien einzelne Handlungsfelder priorisiert worden, informieren die Autorinnen und Autoren. Die Analysen würden auf eine Beschleunigung des Strukturwandels hindeuten. Dem Bericht zufolge verlagern sich Wertschöpfung und Beschäftigung von der Sachgüterproduktion hin zu wissensintensiven Dienstleistungen und technologiegetriebenen Tätigkeiten. Eine ungünstige Kostendynamik und zunehmende internationale Konkurrenz würden den Wandel zusätzlich verstärken.

FPÖ warnt vor Abwanderung von Betrieben und Kapitalabflüssen

Arnold Schiefer (FPÖ) zeigte sich besorgt über die auch im Bericht klar aufgezeigten rückläufigen Entwicklungen bei den Investitionen, der Produktivität, den geleisteten Arbeitsstunden und den Exporten. Immer mehr Betriebe würden überlegen, ins Ausland abzuwandern, was unter anderem auf die hohen Energiekosten, die Inflation, die ökologische Transformation und die „extreme Steuerlast“ zurückzuführen sei. Dazu zählten übrigens auch die rund 3.000 Stiftungen, die über 300.000 Arbeitsplätze sichern würden. Was die durch die Beschleunigung des Strukturwandels ausgelöste Verlagerung der Produktion in den Dienstleistungsbereich betrifft, so dürfe dies seiner Meinung nach auch nicht als Allheilmittel gesehen werden. Die Politik sei daher gefordert, Signale auszusenden, um die Betriebe zum Durchhalten und zum Dableiben zu bewegen, forderte er.

Grüne kritisieren die Beibehaltung von klimaschädlichen Subventionen

Jakob Schwarz von den Grünen war ebenso wie der Produktivitätsrat der Auffassung, dass es keine Abkehr von den Energie- und Klimazielen geben dürfe. Bedauerlich sei daher, dass die Regierung die klimaschädlichen Subventionen noch ausgebaut habe. Aus aktuellen Gründen sprach er auch die Pläne an, die Budgeterstellung im Parlament noch vor dem Sommer abschließen zu wollen. Es stelle sich daher die Frage, ob darin auch die angepeilten Reformen entsprechend abgebildet werden.

ÖVP: Neue Industriestrategie definiert neun Schlüsseltechnologien

Um den Wirtschaftsaufschwung weiter anzukurbeln, habe die Regierung eine Industriestrategie entwickelt, die breit aufgestellt sei und die neun Schlüsseltechnologien definiert habe, erläuterte Andreas Ottenschläger (ÖVP). Er halte es für gut, dass es in Österreich noch immer eine produzierende Industrie gebe, die durch den Einsatz von neuen Technologien noch wettbewerbsfähiger werden könne. Auch eine stärkere Integration in den EU-Binnenmarkt sei erstrebenswert, zumal der größte Absatzmarkt der heimischen Betriebe quasi „vor der Haustür“ liege. Für ihn außer Frage stehe die Energietransformation, die auch unter den Gesichtspunkten der Autonomie und der Versorgungssicherheit betrachtet werden müsse.

NEOS für mehr Wettbewerb am Energiemarkt

Karin Doppelbauer (NEOS) stimmte mit der Analyse des Produktivitätsrates überein, wonach der Wettbewerb am Energiemarkt, der etwa durch sogenannte Kreuzbeteiligungen verzerrt sei, gefördert werden müsse. Für wichtig erachtete sie auch die baldige Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) sowie des Gaswirtschaftsgesetzes. Laut Markus Hofer (NEOS) müsse vor allem der Gefahr der Deindustrialisierung entgegengetreten werden. Die von der Regierung nun ausgearbeitete Industriestrategie sowie der damit verbundene FTI-Pakt in der Höhe von 2,6 Mrd. Ꞓ würden genau dort ansetzen.

SPÖ sieht noch Aufholbedarf bei Kinderbetreuung, Gesundheit und Vermögensungleichheit

Auch wenn der Sozialstaat als leistungsfähig bewertet werde, müsse man beachten, dass die Zahl der von materieller Deprivation betroffenen Personen seit 2023 gestiegen sei, ging Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die Ergebnisse des Berichts ein. Es werde weiters darauf hingewiesen, dass die Betreuungsquote der unter Dreijährigen noch unter dem Niveau vergleichbarer Länder liege, während die Vermögensungleichheit weiterhin überdurchschnittlich hoch sei. Rückläufig sei zudem die Lebenserwartung bei guter Gesundheit, merkte Krainer an.

Seine Fraktionskollegin Barbara Teiber hob hervor, dass es mittlerweile gelungen sei, die Inflation auf 2 % abzusenken. Bezüglich der Schwerpunktsetzung in der Industriestrategie gab sie zu bedenken, dass einzelne Branchen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten und dass auch nicht auf einzelne Vorzeigebetriebe vergessen werden dürfe, die in „abgeschriebenen“ Bereichen tätig seien.

Badelt sieht Produktivität als Schlüsselthema

Aus dem Inhaltsverzeichnis des Berichts sei auch eine Prioritätensetzung zu erkennen, erklärte Christoph Badelt, der das Thema Produktivität als Schlüsselthema bezeichnete. Daneben seien vier weitere Bereiche relevant, nämlich die geopolitischen Entwicklungen bzw. der internationale Wettbewerb, der Energiesektor sowie der rasch voranschreitende Strukturwandel, der zu einer Verlagerung von der Produktion in Richtung wissens- und technologieintensive Dienstleistungstätigkeiten führe. Bei Letzterem sei Österreich aber noch nicht so gut unterwegs, gab Badelt zu bedenken.

Daraus ableitend habe der Produktivitätsrat eine Reihe von Empfehlungen formuliert, wie etwa die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik. Bezüglich der in der Zwischenzeit vorgelegten Industriestrategie vertrat Badelt die Meinung, dass neun Schlüsseltechnologien ein „bisschen viel“ seien. Da könnte man noch nachschärfen. Aufgrund des demografischen Wandels bestehe ein dringender Handlungsbedarf bei der Stärkung des Arbeitskräfteangebots, so Badelt, der vor allem für eine Attraktivierung des Lehrlingsausbildung plädierte. Wünschenswert seien auch Qualifizierungsmaßnahmen sowie die Mobilisierung von Frauen und älteren Menschen am Arbeitsmarkt. Zum Thema Armut führte Badelt ins Treffen, dass die Zunahme an Personen, die von materieller Deprivation betroffen seien, vor allem eine Folge der hohen Inflation gewesen sei.

Ansetzen müsse man zudem beim Ausbau erneuerbarer Energien, der Erweiterung der Netz- und Speicherkapazitäten sowie bei den Energiekosten. Der geplante Industriestrompreis sei aus seiner Sicht „nur ein Pflaster“, das keine nachhaltigen Reformen ersetzen könne. Es gebe keine Alternative zur Transformation, stellte er Richtung des Abgeordneten Schiefer (FPÖ) fest, da emissionsarme Prozesse und Energieeffizienz Wettbewerbsvorteile bringen würden. Klimaschutzmaßnahmen sollten aber immer auch nach ihrer Effektivität beurteilt werden. So habe z. B. das Klimaticket, das sehr teuer gewesen sei, nicht die gewünschten Auswirkungen auf die Förderung des Umstiegs vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel gehabt. Er brachte daher erneut seinen Vorschlag in die Debatte ein, wonach die Einführung vom Tempo 100 auf den Autobahnen die kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme darstellen würde.

Auf internationaler Ebene sollte eine stärkere Integration in den EU-Binnenmarkt sowie der Abschluss von weiteren Handelsabkommen angestrebt werden. Österreich sollte auf EU-Ebene auch mehr Druck machen, dass Investitionen in die Infrastruktur wie z. B. in die Bahn oder die Energiekapazitäten gefördert werden. In diesen Bereichen passiere seiner Ansicht nach „viel zu wenig und viel zu langsam“.

Wenn es um Standortentscheidungen gehe, dann seien nicht nur die Energiepreise relevant, sondern die Gesamtkosten, führte der Energieexperte des Produktivitätsrates Andreas Reinstaller aus. Bei den Umfragen würden von den Unternehmen vor allem auch die Arbeitskosten und die Verwaltung als wichtige Faktoren angeführt. Richtig sei jedoch, dass die in der Debatte angeführten Kreuzbeteiligungen sich nachweislich negativ auswirken würden. Bei den Großhandelspreisen für die Industrie müsse man bedenken, dass die Gaspreise noch immer maßgebliche Treiber seien, was aber nur auf europäischer Ebene zu lösen sei. Die CO2-Bepreisung wiederum scheine recht gut zu wirken, da sie die Bestrebungen, energieeffizienter zu wirtschaften, befördere. Generell brauche es mehr Koordination im Energiesektor und eine baldige Verabschiedung der geplanten Gesetzesvorhaben. Zur Industriestrategie merkte er an, dass sie durchaus in die richtige Richtung gehe, aber darin jene Schwerpunkte enthalten seien, die es schon gebe. Im Bericht des Produktivitätsrates seien Empfehlungen zu neuen Ansätzen und Steuerungsmechanismen enthalten, informierte er.

Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich überzeugt davon, dass man langfristig auf erneuerbare Energien setzen müsse. Große Potenziale sah er in der Wasserkraft sowie in der Nutzung der Windenergie vor allem im Winter, die daher massiv ausgebaut werden müsse. Zudem könne Österreich, was die Speicherkapazitäten anbelange, zum „Speicher Europas“ werden. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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