Rychly / Weninger (SPÖ): „Konsolidieren mit Maß, investieren mit Herz: Wien schützt den sozialen Zusammenhalt“

Die SPÖ-Gemeinderätinnen Yvonne Rychly und Katharina Weninger stellen in der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat klar: Wien übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten, konsolidiert mit größter Achtsamkeit und hält gleichzeitig das stärkste soziale Netz Österreichs stabil.

Wien bleibt Schutzschild statt Schlagzeilenmaschine

„Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man meinen, in Wien regiere ein neoliberales Kürzungsregime. Das ist eine grobe Verzerrung der Realität – und eine Geringschätzung all jener Menschen, die tagtäglich daran arbeiten, diese Stadt sozial, lebenswert und zukunftsfit zu halten“, betont Yvonne Rychly. Sie erinnert an den sozialdemokratischen Kern: „Starke Schultern tragen mehr als schwache. Dieses Prinzip hat Wien groß gemacht– und es leitet uns auch in der aktuellen Budgetkonsolidierung.“ Rychly unterstreicht: „Konsolidierung bedeutet nicht Ideologie – Konsolidierung bedeutet Verantwortung. Wenn wir heute nichts tun, zahlen morgen unsere Kinder die Rechnung.“

Soziale Sicherheit bleibt das Fundament

„Wien verfügt weiterhin über das stärkste soziale Netz in ganz Österreich. Die Stadt investiert weiter Milliardenbeträge in Pflege, Bildung, Kinderbetreuung, geförderten Wohnbau und Klimaschutz.“ Rychly betont den Wiener Kurs, der wie ein tragfähiges Schiff durch stürmische Zeiten führt: „Wien investiert trotz einer finanziell sehr angespannten Situation in Wohnen, in Bildung, in Gesundheit, in sozialen Zusammenhalt. Das ist keine Alternativlosigkeit, das ist eine bewusste Entscheidung für die Menschen in dieser Stadt.“

Fairness bei Vermögen: Ja – aber ehrlich über Zuständigkeiten

Weninger kritisiert die grüne Dringliche Anfrage als politisches Blendwerk: „Ich höre die Debatte jetzt doch schon eine Zeit lang an und ich muss wirklich sagen: Das ist der reine Populismus. Ich find das so schade, vor allem bei so einem Thema.“ Sie stellt klar, wofür die Sozialdemokratie steht: „Ich bin als junge Frau in die Sozialdemokratie eingetreten, weil das die Partei ist, die für Umverteilung kämpft, für Steuergerechtigkeit, für faire Beiträge großer Vermögen einsteht. Dafür kämpfe ich bis heute. Das braucht uns niemand erklären, schon gar nicht die Grünen.“

Rychly ergänzt: „Die entscheidenden Hebel bei Vermögensbesteuerung liegen nicht bei der Stadt Wien, sondern beim Bund. Seit Jahren fordert die Sozialdemokratie auf Bundesebene eine gerechte Besteuerung von Millionenerbschaften und großen Vermögen.“
Weninger hält fest, was in der Praxis zählt: „Eine potenzielle Leerstandsabgabe und die Zweitwohnsitzabgabe würden das Wiener Budget nicht sanieren. Das kann ein guter Beitrag sein – aber das als Lösung für das Budgetdefizit zu verkaufen, ist weit weg von jeglicher Realität.“ Sie benennt die politische Blockade: „Dort wurde sie allerdings weder mit ihrer Regierungsbeteiligung noch mit unserer umgesetzt, weil es da eine Konstante gibt – und die heißt leider nicht SPÖ, sondern ÖVP.“

Weninger führt aus: „Wenn Sie sich hier herausstellen und behaupten, dass wir lieber bei den Ärmsten sparen, dann bin ich versucht, das böse L-Wort zu sagen, weil Sie ganz bewusst falsche Behauptungen aufstellen. Wir wollen, dass das große Kapital seinen fairen Beitrag leistet und dass die Bundesländer von diesem Beitrag auch ihren Teil bekommen, das muss man in Zeiten wie diesen auch immer dazu sagen. Das war immer unsere Position und das bleibt sie, aber dafür braucht es eine Mehrheit. Und was machen Sie? Sie stellen sich hier heraus und demonisieren die einzige Partei in diesem Raum, die ja potenziell Bündnispartnerin wäre, mit haltlosen Vorwürfen und populistischen Anschuldigungen. Und dann beschweren Sie sich, dass wir nicht mit Ihnen koalieren. Das ist echt absurd. Das Einzige, was man mit so einer Art, Politik zu machen, erreicht, mit so einem billigen Kleingeld machen, ist Politikverdrossenheit zu erzeugen und eine progressive Mehrheit auch auf Bundesebene in weite Ferne rücken. Die Stadt Wien macht ihren Teil. Wien investiert trotz einer finanziell sehr angespannten Situation in Wohnen, in Bildung, in Gesundheit, in sozialen Zusammenhalt. Das ist keine Alternativlosigkeit, das ist eine bewusste Entscheidung für die Menschen in dieser Stadt.“

Beide Gemeinderätinnen schließen mit einer klaren Botschaft: Wien bleibt die lebenswerteste Stadt, weil es nicht nur verwaltet, sondern zusammenhält. „Ja zu Konsolidierung – aber mit Maß und Ziel. Ja zu Investitionen – dort, wo sie Zukunft schaffen. Ja zu sozialer Verantwortung – und auch zu finanzieller Vernunft“, so Rychly. Weninger ergänzt: „Anstatt andere anzupatzen, sollte man Verantwortung übernehmen. Wien tut das jeden Tag – für die Menschen in unserer Stadt, nicht für die Schlagzeilen von morgen.“

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