ÖVP – Mayer/Keri: Petitionen ernst nehmen statt Bürger vor vollendete Tatsachen stellen

– Im Wiener Gemeinderat wurde heute der Bericht über die im zweiten Halbjahr 2025 abschließend behandelten Petitionen diskutiert. Für Gemeinderat Lorenz Mayer und Gemeinderätin Sabine Keri steht fest: Petitionen sind ein zentrales Instrument der Bürgerbeteiligung – doch der Umgang der SPÖ-Neos-Stadtregierung damit wirft Fragen auf.

„Petitionen sind gelebte Bürgerbeteiligung – und genau darum geht es in unserer Demokratie“, betonte Gemeinderat Lorenz Mayer im Zuge der Debatte. Es gehe darum, dass sich mündige Bürger engagieren und auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Der Eindruck, dass Petitionen als lästig empfunden und Petenten lediglich vertröstet würden, sei jedoch besorgniserregend.

Khleslplatz: Fünf rot-pinke Schläge gegen engagierte Bürger

Konkret verwies Mayer auf die Petition gegen die Verbauung des Khleslplatzes. Dort hätten sich Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, um eines der historisch bedeutendsten Ortsbilder außerhalb der Innenstadt zu schützen. Die erforderlichen 500 Unterschriften seien nicht nur erreicht, sondern sogar dreifach übertroffen worden.

Doch laut Mayer folgten „gleich mehrere rot-pinke Schläge“: eine monatelange Verzögerung bis zur Behandlung im Petitionsausschuss, die Vorwegnahme der Entscheidung im Planungsausschuss, ablehnende Empfehlungen sowie letztlich eine unveränderte Beschlussfassung der Flächenwidmung trotz aller Einwände. Besonders schmerzhaft sei der mittlerweile erfolgte Abriss eines historischen Taubenschlags gewesen, der seit 1683 dokumentiert war.

„Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger war berechtigt, nicht lästig, nicht irrational und nicht unbegründet, sondern vorausschauend“, so Mayer. Viele Menschen würden angesichts solcher Erfahrungen resignieren – und genau das dürfe Politik nicht zulassen.

Gehört, aber nicht beteiligt

Gemeinderätin Sabine Keri unterstrich, dass der Petitionsausschuss zwar die Möglichkeit biete, Anliegen anzuhören, dies jedoch nicht ausreiche. „Bürgerinnen und Bürger haben oft das Gefühl, sie dürfen sprechen, aber sie dürfen nicht mitgestalten“, so Keri.

Es brauche mehr Transparenz und Ehrlichkeit in den Stellungnahmen zu Petitionen. „Wir sollten viel deutlicher sagen, wer wozu wie steht – im Sinne der Transparenz und der Wertschätzung gegenüber den Petenten“, betonte sie. Es müsse klar ersichtlich sein, warum eine Petition abgeschlossen werde und welche politischen Positionen dahinterstehen.

Zudem sprach sich Keri für eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts aus. Ziel müsse es sein, Petenten stärker in partizipative Prozesse einzubinden, damit Bürgerinnen und Bürger nicht nur gehört, sondern tatsächlich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Petitionsrecht sollte auch auf ausgegliederte, gemeindeeigene Rechtsträger ausgeweitet werden.

Abschließend halten Mayer und Keri fest: „Wer Petitionen ernst nimmt, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger verdienen Respekt, Transparenz und echte Mitgestaltungsmöglichkeiten. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist gefordert, Bürgerbeteiligung nicht nur zu verwalten, sondern aktiv zu leben.“