Hauptausschuss genehmigt Entsendungen an Grenzübergang Rafah und in Palästinensische Gebiete

Der Hauptausschuss des Nationalrats schuf heute mehrheitlich die rechtliche Grundlage für die Auslandsentsendung von Angehörigen des Außen-, des Innen- des Finanz- und des Justizministeriums. Einsatzgebiete sind einerseits der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des dortigen Grenzschutzes (EU BAM Rafah). Andererseits sollen im Zuge der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) österreichische Beamte weiterhin den Aufbau einer tragfähigen Polizeistruktur in palästinensischer Eigenverantwortung unterstützen können.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte gegenüber dem Ausschuss die Bedeutung internationalen Engagements, nicht zuletzt für Österreichs eigene Sicherheit und Reputation. Die FPÖ sieht die Entsendungen in diesem Sinne hingegen als „kontraproduktiv“ und pochte stattdessen auf die Wahrung der Neutralität, die aus ihrer Sicht aktuell „verschachert“ werde. Die Koalitionsparteien und die Grünen konnten dieser Argumentation nichts abgewinnen und verwiesen auf die Glaubwürdigkeit, die gerade ein neutraler Staat bei der Stabilisierung von Krisenregionen genieße.

Ebenfalls mehrheitliche Zustimmung ohne die Stimmen der FPÖ erhielt die Nominierung von Alexander Rudolf Bräu als stellvertretendes österreichisches Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) (78/HA). Die FPÖ hinterfragte die Nominierungskriterien.

Meinl-Reisinger: Auslandsengagement ist Investition in die eigene Sicherheit

Gerade inmitten der aktuellen „geopolitischen Umwälzungen“ habe Österreich die Verpflichtung, sich in das internationale Krisenmanagement einzubringen und einen Beitrag zur Stabilisierung der betreffenden Regionen zu leisten, erklärte Außenministerin Meinl-Reisinger gegenüber dem Ausschuss. Dies sei eine Investition in die eigene Sicherheit und in den Erhalt des Wohlstandes, da „durch Abschottung nichts zu erreichen“ sei. Schließlich stelle Österreichs internationales Engagement auch eine „Visitenkarte“ der eigenen Außen- und Sicherheitspolitik dar.

Meinl-Reisinger zeigte sich erfreut über die Umsetzung des Friedensplans zur Beendigung des Konflikts in Gaza, der nach der Freilassung aller Geiseln nun mit der Entwaffnung der Hamas in die zweite Phase eintrete. Beide EU-Missionen spielten dabei eine wichtige Rolle und Österreich könne dabei seine Expertise einbringen. Dem von US-Präsident Donald Trump initiierten „Board of Peace“ werde Österreich unter anderem aufgrund rechtlicher Bedenken nicht beitreten. Es brauche „keine zweite UNO“, so Meinl Reisinger. Österreich befinde sich mit den USA jedoch in „gutem bilateralen Austausch“.

Koalition und Grüne unterstützen Entsendungen, FPÖ sieht sie als „kontraproduktiv“

Gegenüber Petra Bayr (SPÖ) erklärte Meinl-Reisinger, dass mit der Genehmigung der Entsendungen durch den Hauptausschuss zunächst nur die rechtliche Grundlage für diese geschaffen werde. Die konkreten Entsendungen erfolgten erst nach einer Ausschreibung der betreffenden Positionen in einem „hochkompetitiven Verfahren“ sowie einer Bewertung der Sicherheitslage vor Ort.

Als wichtigste „Visitenkarte“ Österreichs, sieht Christian Hafenecker (FPÖ) im Gegensatz zu Meinl-Reisinger nicht das internationale Engagement, sondern die Neutralität. Diese werde aktuell jedoch „verschachert“. Auslandmissionen seien hinsichtlich der eigenen Sicherheit sogar eher „kontraproduktiv“, da Österreich damit als „Teil des Konflikts“ wahrgenommen werden könnte, erklärte Hafenecker. Zudem gebe es in Sachen Grenzschutz an der eigenen Grenze „genug Handlungsbedarf“.

Dass Auslandmissionen mit der Neutralität nicht vereinbar seien, bezeichnete Meinl-Reisinger als „neuen Kritikpunkt“. Immerhin sei Österreich seit 1955 bereits Mitglied der UNO und habe sich ab 1960 an zahlreichen Auslandsmissionen beteiligt – auch mit Unterstützung der FPÖ.

ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer konnte der Argumentation Hafeneckers ebenfalls nichts abgewinnen, da gerade ein neutraler Staat in Konfliktregionen als „unparteiischer Dritter“ stabilisierend wirken könne. Dies sei im Nahen Osten vor allem auch zur Verhinderung unkontrollierter Migrationsströme wichtig. Auch Nikolaus Scherak (NEOS) unterstrich die Vermittlerrolle Österreichs, das als „honest broker“ international hohe Akzeptanz genieße. In diesem Sinne gelte es, auch mit den USA „im Diskurs zu bleiben“. Die Unterstützung der Grünen für die Entsendungen begründete David Stögmüller mit ihrer „außen- und sicherheitspolitischen Signalwirkung“. Die FPÖ solle „sich überlegen“, wohin ihre Auslegung der Neutralität führe.

Entsendungen an den Grenzübergang Rafah

Jeweils bis zu zwei Angehörige des Außenministeriums, des Innenministeriums und des Finanzministeriums sowie bis zu vier weitere Angehörige des Innenressorts für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeit sollen im Rahmen der EU BAM Rafah (European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point) entsendet werden können. Diese Mission begann Ende 2005 und wurde in Folge wiederholt verlängert. Ziel der EU BAM Rafah ist es, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang zu gewährleisten, um zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde beizutragen, wie es in der Vorlage an den Hauptausschuss heißt (80/HA). Zu ihren Aufgaben zählen die Beobachtung und Bewertung der Leistung der Palästinensischen Zollbehörde, die laufende Verbesserung der Abfertigungsprozeduren sowie Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Polizistinnen und Polizisten sowie Zöllnerinnen und Zöllner. Die Möglichkeit zur Entsendung soll vorerst bis 31. Dezember 2026 gelten. Der Einsatzraum umfasst Israel, die Palästinensischen Gebiete sowie aufgabenbezogene Aufenthalte in Ägypten und Jordanien.

EU-Polizeimission in den Palästinensischen Gebieten

Zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) sollen ebenfalls bis Ende 2026 jeweils bis zu zwei Angehörige des Außen-, des Innen- und des Justizministeriums entsendet werden können sowie wiederum bis zu vier weitere Angehörige des Innenressorts für unterstützende Tätigkeiten. Kernaufgabe der EUPOL COPPS ist die Unterstützung der Palästinensischen Behörde beim Aufbau eines modernen und effektiven Polizeiapparats, der internationalen Standards der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes entspricht. Dies umfasst auch Beratungstätigkeiten in polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs, wie aus der Vorlage hervorgeht (81/HA). (Schluss Hauptausschuss) wit