FPÖ – Mölzer: „Babler verweigert Transparenz – Steuergeld für Provokation statt Verantwortung“

Mit scharfer Kritik reagierte der freiheitliche Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer auf die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zur öffentlichen Förderung der Ausstellung „Du sollst dir ein Bild machen“ im Wiener Künstlerhaus. „Was hier geliefert wurde, ist keine transparente Aufklärung, sondern eine ausweichende Schutzbehauptung“, stellte der freiheitliche Kultursprecher klar.

In der Anfrage von Mölzer wurde unmissverständlich festgehalten, dass der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld gerade im sensiblen Kulturbereich oberste Priorität haben müsse. Zudem wollte er wissen, in welcher konkreten Höhe Fördermittel für diese Ausstellung geflossen sind und ob im Vorfeld mögliche gesellschaftliche Spannungen oder religiöse Verletzungen geprüft wurden. In seiner Beantwortung verwies SPÖ-Vizekanzler und Kulturminister Babler jedoch lediglich auf einen bestehenden Jahresfördervertrag mit der Gesellschaft bildender Künstler Österreichs, der sämtliche Veranstaltungen umfasse – also auch das nunmehr umstrittene Projekt.

„Anstatt konkrete Zahlen offenzulegen und klar darzustellen, welcher Betrag für diese Ausstellung tatsächlich aufgewendet wurde, versteckt sich der Minister hinter pauschalen Vertragskonstruktionen“, kritisierte der FPÖ-Kultursprecher. Transparenz sehe anders aus. Die Bundesregierung argumentiere sinngemäß, Förderentscheidungen würden ausschließlich nach künstlerischen Kriterien und im Lichte der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit getroffen. Doch genau hier liege der Kern des Problems: „Es geht nicht darum, die Freiheit der Kunst in Frage zu stellen – es geht darum, ob der Staat verpflichtet ist, jede noch so provokante Darstellung auch finanziell zu unterstützen.“

Die Regierung erkläre indirekt, kritische oder polarisierende Inhalte seien der Kunst inhärent und daher von vornherein zu akzeptieren. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, ob religiöse Gefühle verletzt oder gesellschaftliche Konflikte bewusst in Kauf genommen wurden, sei jedoch ausgeblieben, kritisierte Mölzer. Ebenso wenig finde sich eine nachvollziehbare Darstellung darüber, ob es interne Bewertungen oder Risikoabschätzungen gegeben habe.

„Wenn der Kulturminister meint, Transparenz beschränke sich auf formale Hinweise auf Förderverträge, dann verkennt er seine politische Verantwortung“, so Mölzer weiter. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Mittel verwendet werden – und warum Projekte unterstützt werden, die breite Teile der Bevölkerung irritieren oder vor den Kopf stoßen. „Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Intransparenz und ideologische Schlagseite zum Dauerzustand werden. Wer öffentliche Gelder vergibt, muss Rechenschaft ablegen – und zwar klar, nachvollziehbar und vollständig.“, so Mölzer.