„Der digitale Euro ebnet den Weg zur Abschaffung des Bargelds und zur Überwachung der Bürger. Ein echter Mehrwert wird dagegen nicht geschaffen“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich der heutigen Tagung der Finanzminister der Eurogruppe.
Bei Zahlungen mit dem digitalen Euro könnten Absender, Empfänger und Zeitpunkt erfasst und persönliche Daten gespeichert werden. Die EZB erhielte weitreichende Kompetenzen, etwa zur Festlegung von Holding-Limits, Gebührenstrukturen und technischen Standards. Die EZB selbst hielt fest, dass sie Begrenzungen der Guthabenhöhe schaffen will, um Bankabflüsse zu verhindern. „Damit hat die EZB eine weitreichende Steuerungsfähigkeit in der Hand, mit der sowohl Zahlungen als auch die Guthaben der Bürger kontrolliert und beschränkt werden können“, so Haider.
Ein echter Mehrwert werde dagegen nicht geschaffen. Der europäische Zahlungsverkehr funktioniere bereits jetzt zuverlässig. Der digitale Euro schaffe dagegen neue bürokratische Ebenen, neue Regulierungsschichten und technische Abhängigkeiten. Gerade in Krisenzeiten sei der digitale Euro wegen mangelhafter Offline-Funktionalität dem Bargeld deutlich unterlegen. Trotz anderslautender Beteuerungen sei der digitale Euro natürlich als Konkurrenz zum Bargeld zu sehen. Gleichzeitig würden in der EU die Möglichkeiten der Bargeldzahlung unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche immer stärker eingeschränkt. „Im Endeffekt bleibt der digitale Euro ein Projekt, das die Büchse der Pandora öffnet, wenn es um die Überwachung und Beschränkung der Bürger beim Zahlungsverkehr geht. Ich bleibe deswegen bei meiner Ablehnung dieses Projekts“, schließt Haider.
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