Stellungnahme der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu Pressekonferenz „Nein zum Kopftuchverbot“

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine unabhängige Beratungseinrichtung, die den gesetzlichen Auftrag hat, Personen vor Diskriminierung zu schützen. Auf Einladung von Organisationen der Zivilgesellschaft nahm die Gleichbehandlungsanwaltschaft an der Pressekonferenz am 6. Februar 2026 teil. Ziel war es, über das Diskriminierungspotenzial des geplanten Kopftuchverbots aufzuklären. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft weist den Vorwurf entschieden zurück mit Organisationen zu kooperieren, die als antisemitisch eingestuft werden.

Wichtig ist festzuhalten: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft setzt bei der Bekämpfung von Diskriminierung auf die Zusammenarbeit mit Organisationen, die Personen mit Diskriminierungserfahrungen unterstützen. Diese Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist essenziell, um den Zugang zum Recht für Betroffene zu verbessern, beziehungsweise überhaupt erst zu schaffen. Dies reicht von Kooperationen rund um die Themen sexuelle Belästigung, Altersdiskriminierung, Queerfeindlichkeit bis hin zu Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft betont: Keine der Personen beziehungsweise Organisationen, die im Rahmen der Pressekonferenz inhaltlich gesprochen haben, werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als antisemitisch eingestuft. Die Expert:innen-Beiträge umfassten neben dem Statement von Sandra Konstatzky die Perspektiven einer Lehrerin, eines Rechtsanwalts, der Rechtsberatung der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sowie einer Vertreterin des Muslim Women Network. Mit anderen Personen, die sich auch im Raum der Pressekonferenz aufgehalten haben, besteht keine Zusammenarbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft steht an der Seite jeder Person, die von Diskriminierung betroffen ist. Durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft kann die GAW hier eine relevante Brücke zur Politik schlagen.

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