Immobilienwirtschaft – WKÖ-Oberndorfer: „Leerstandsabgabe schafft keinen neuen Wohnraum“

„Eine Leerstandsabgabe schafft keinen einzigen Quadratmeter an neuem Wohnraum. Und durch eine Erhöhung dieser Abgabe, wie sie aktuell etwa in der Stadt Salzburg diskutiert wird, entsteht schon gar keine zusätzliche Wohnung“, ruft Roman Oberndorfer, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in Erinnerung. Den Befund des Salzburger Bürgermeisters Bernhard Auinger, die derzeitige Leerstandsabgabe sei zu niedrig, da die Einnahmen den administrativen Aufwand nicht decken würden, nennt Oberndorfer eine „Fehldiagnose“ und weist Bürgermeister Auingers Forderung nach einer Erhöhung der Abgabe entschieden zurück.

„Wie so oft wird auch hier wieder beim falschen Hebel angesetzt. Eine reine Straflogik gegenüber Eigentümern kann das strukturelle Wohnraumproblem aus Sicht der Wirtschaft nicht lösen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, dass in Salzburg und österreichweit Tausende Wohnungen fehlen. Schätzungen gehen von rund 20.000 fehlenden Wohneinheiten pro Jahr aus. Dieses Defizit kann nicht durch zusätzliche Belastungen für Eigentümer behoben werden, sondern ausschließlich durch die Schaffung von neuem Wohnraum“, so der Branchensprecher der österreichischen Immobilienwirtschaft in der WKÖ.

Oberndorfer regt an: „Anstatt über weitere Strafmaßnahmen nachzudenken, wäre die Politik in Österreich gut beraten, die Voraussetzungen für eine dringend notwendige Wohnbauoffensive zu schaffen und entsprechende Anreize zu bieten, nämlich durch mehr Rechtssicherheit, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, steuerliche Erleichterungen sowie einen echten, fairen Interessensausgleich zwischen Vermietern und Mietern.“ Eben jener – auch im aktuellen Regierungsprogramm festgeschriebene – faire Interessensausgleich sei in der praktischen Umsetzung bislang jedoch nicht erkennbar. Eine nachhaltige Wohnraumpolitik muss beide Seiten berücksichtigen und darf Eigentümer nicht pauschal unter Generalverdacht stellen.

Anhaltende Rechtsunsicherheit im Wohnrecht schreckt viele Vermieter:innen ab

Zudem stellt die anhaltende Rechtsunsicherheit im Wohnrecht einen wesentlichen Faktor dar, der viele Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer davon abhält, Wohnungen am freien Markt anzubieten. Ständige regulatorische Änderungen, zunehmende Eingriffe und eine einseitige Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten von Mieterinnen und Mietern machen das Vermieten für viele private Eigentümer unattraktiv und risikoreich. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, dass Wohnraum nicht mehr zur Verfügung gestellt wird. „Notwendig sind strukturelle Lösungen, Investitionsanreize und ein stabiles rechtliches Umfeld, das Eigentümer motiviert, Wohnraum bereitzustellen, anstatt sie weiter zu belasten“, unterstreicht WKÖ-Fachverbandsobmann Oberndorfer. (PWK059/JHR)