IV: Klare Absage an Erbschaftssteuer und neue Belastungen

Die Industriellenvereinigung (IV) erteilt den in der ORF-Pressestunde erneuerten Forderungen nach einer Erbschafts- und Millionärssteuer und weiteren Sonderabgaben eine klare Absage. „Österreich hat mit rund 43 Prozent des BIP eine der höchsten Abgabenquoten Europas. Wer jetzt neue Steuern auf Betriebsvermögen einführt, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Es ist geradezu absurd angesichts der wirtschaftlichen Situation in Österreich und Europa über weitere Belastungen zu diskutieren”, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Gerade im industriellen Mittelstand ist Vermögen großteils im Unternehmen gebunden und dient der Finanzierung von Beschäftigung, Investitionen und Innovation. „Eine Erbschaftssteuer würde über Generationen aufgebautes und bereits mehrfach besteuertes Vermögen zusätzlich belasten.”

Neumayer verweist auch darauf, dass ererbtes Vermögen in der Regel bereits durch verschiedene Steuern wie Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer oder Kapitalertragssteuer belastet wurde. „Zu sagen, ererbtes Vermögen sei nicht erwirtschaftet worden, ist falsch. Es wurde in der Regel über Jahre oder Jahrzehnte unternehmerisch erarbeitet, versteuert und reinvestiert. Eine zusätzliche Substanzbesteuerung würde die Eigenkapitalbasis schwächen und insbesondere Familienbetriebe massiv unter Druck setzen. Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust für alle sind die Folge.”

Auch der Vorwurf, Unternehmen würden sich nicht ausreichend am Sozialstaat beteiligen, ist klar widerlegt. Unternehmen und Selbstständige haben im Jahr 2024 rund 76,7 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlt. Das entspricht mehr als einem Drittel des gesamten Abgabenaufkommens in Österreich (35,4 Prozent) bzw. knapp 16 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. „Die Wirtschaft finanziert damit mehr als jeden dritten Euro des Steuer- und Abgabenaufkommens. Wer behauptet, Unternehmen würden keinen ausreichenden Beitrag zum Sozialstaat leisten, blendet diese Zahlen aus”, so Neumayer.

In der Alterspolitik fordert die IV mehr Konsistenz. „Wenn wir wollen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben, dann müssen wir auch das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöhen sowie Frühpensionen einschränken”, betont Neumayer. Einerseits Frühpensionsregelungen auszuweiten und andererseits Betriebe für deren Nutzung zu kritisieren, ist widersprüchlich. Bonus-Malus-Quotenmodelle für ältere Beschäftigte lehnt die IV ab: „Zusätzliche Bürokratie und Strafmechanismen schaffen keine Arbeitsplätze. Sie zielen nur auf eine bürokratische Zusatzbelastung sowie die Pönalisierung der ohnedies unter hohem Druck stehenden Betriebe ab, was verfehlt ist.”