FPÖ – Schnedlitz zu Ukrainekrimi: „Österreichische Millionen in Korruption versenkt – Festnahme muss nun zu Rückforderungen führen!“

„Es geht um Millionen österreichisches Steuergeld, Festnahmen und Korruption und bei uns schlafen die Justiz und die Ermittlungsbehörden. Was sich nun rund um mutmaßlich korrupte Netzwerke in der Ukraine abzeichnet, ist ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Steuerzahler. Wenn Millionenbeträge aus Österreich in Strukturen geflossen sind, die nun im Zentrum eines Korruptionskrimis stehen und es nun sogar zu einer Festnahme gekommen ist, dann darf es kein ‚Weiter wie bisher‘ geben“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zur Festnahme des ehemaligen ukrainischen Energieministers Herman Haluschtschenko, der als mutmaßlicher Kopf einer kriminellen Organisation bei der Flucht nach Polen festgenommen wurde.

Laut aktuellen Medienberichten geht es um millionenschwere Geldflüsse, bei denen auch österreichische Steuergelder betroffen sein sollen. Besonders brisant: Bereits in der Vergangenheit wurden Millionenbeträge aus Österreich – unter anderem im Verantwortungsbereich der damaligen Klimaministerin Leonore Gewessler – direkt inklusive Foto auch in Richtung des nun festgenommenen Haluschtschenko vergeben. „Hier geht es nicht um Peanuts, sondern um hart erarbeitete Steuergelder der Österreicher, die womöglich in einem Sumpf aus Korruption und Intransparenz versickert sind“, so Schnedlitz.

Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Solange nicht lückenlos und schwarz auf weiß nachgewiesen ist, wohin jeder einzelne Euro aus Österreich geflossen ist und wofür er tatsächlich verwendet wurde, dürfen allein aus diesem Gesichtspunkt keine Gelder mehr fließen und natürlich müssen sämtliche weitere Zahlungen sofort gestoppt werden. Alles andere wäre grob fahrlässig.“

Schnedlitz fordert dabei nicht nur einen Nachweis von ukrainischer Seite, sondern auch volle Transparenz innerhalb Österreichs: „Es reicht nicht, wenn man in Kiew mit den Schultern zuckt. Auch jene österreichischen Politiker, die diese Überweisungen, Zahlungen und Zusagen zu verantworten haben – von Gewessler über Meinl-Reisinger bis hin zu Bundeskanzler Stocker – müssen offenlegen, auf welcher Grundlage hier Millionen freigegeben wurden. Wer hat geprüft? Wer hat kontrolliert? Und ganz besonders: Warum und auf welcher Grundlage wurden und werden trotz bekannter Korruptionsprobleme weiterhin Gelder überwiesen? Gibt es noch Gedanken an Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit oder Gesetze?“

Der freiheitliche Generalsekretär sieht auch die Justiz in der Pflicht: „Wenn der Verdacht im Raum steht, dass österreichische Steuergelder in einem internationalen Korruptionssumpf gelandet sind, es mittlerweile Festnahmen gibt und sogar trotz der bekannten Umstände weitere Zahlungen aus öffentlicher Mitteln angekündigt werden, dann müssen vergangene und künftige Zahlungen auch rechtlich aufgearbeitet und geprüft werden. Warum schlafen hier Ermittlungsbehörden und die Justiz? Es kann nicht sein, dass Millionen ins Ausland überwiesen werden, obwohl längst bekannt ist, dass dort massive Korruptionsprobleme bestehen, und niemand fühlt sich zuständig.“

Abschließend betonte Schnedlitz: „Österreich ist zur Neutralität verpflichtet und in erster Linie den eigenen Bürgern verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es nicht, fragwürdige Netzwerke im Ausland zu finanzieren, sondern Sicherheit, Wohlstand und soziale Stabilität im eigenen Land zu gewährleisten. Sollte sich bestätigen, dass österreichische Millionen in dunklen Kanälen verschwunden sind oder nicht lückenlos das Gegenteil bewiesen werden, dann müssen diese Gelder konsequent zurückgefordert werden – und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre ein Freibrief für weiteren Missbrauch von Steuergeld und sogar Korruption!“