FPÖ – Hafenecker: „Untersuchungsgegenstand ist das Behördenhandeln und die politische Verantwortung dahinter“

„Der Untersuchungsausschuss bewertet keine medizinischen Gutachten und ersetzt keine Gerichtsmediziner. Sehr wohl ist die Todesursache Teil des Untersuchungsgegenstandes – allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit den Ermittlungen, den behördlichen Maßnahmen und der Frage politischer Einflussnahme“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im Pilnacek-U-Ausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA klar, nachdem der ÖVP-Abgeordnete Hanger heute wieder völlig faktenbefreite Behauptungen aufgestellt hatte.

Im Fokus der Aufklärungsarbeit würden nämlich insbesondere die Anordnung und Durchführung der Ermittlungsmaßnahmen, der Umgang mit Tatort, Spuren, Obduktion und Todeszeitpunkt, die Sicherstellung und Auswertung von Mobiltelefonen, Laptops und sonstigen Datenträgern, die vollständige Aktenführung sowie die politische Verantwortung für all diese Vorgänge stehen. „Wir untersuchen, ob sämtliche Maßnahmen gesetzeskonform, vollständig und frei von politischer Einflussnahme durchgeführt wurden. Genau das ist parlamentarische Kontrolle“, so Hafenecker.

Der Ausschuss habe bereits jetzt Sachverhalte zu Tage gefördert, die für die ÖVP mehr als unangenehm seien: „Heute weiß man, dass Christian Pilnacek parlamentarische Anfragen für den damaligen ÖVP-Generalsekretär und heutigen Bundeskanzler Christian Stocker sowie für Andreas Hanger verfasst hat. Ebenso ist bekannt geworden, dass zahlreiche Akten aus dem Untersuchungsausschuss direkt vom ÖVP-Klub sowie aus dem Büro des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an Pilnacek übermittelt wurden. Diese enge personelle und inhaltliche Verflechtung wirft massive Fragen auf.“

Besonders aufklärungsbedürftig sei darüber hinaus der Umgang mit elektronischen Geräten und Kommunikationsinhalten. „Wer hat wann welche Datenträger übernommen? Welche Inhalte wurden gesichert? Warum sind bestimmte Unterlagen oder Kommunikationsinhalte mit möglichem politischem Bezug nicht vollständig aktenkundig?“ Auch der Umgang mit Unterlagen aus dem Umfeld des Alois-Mock-Instituts müsse transparent aufgearbeitet werden.

Mit Nachdruck wies Hafenecker die Unterstellung zurück, die FPÖ habe Mordtheorien verbreitet, wie die ÖVP und ihr Abgeordneter Hanger insinuieren würden: „Wir untersuchen Behördenhandeln und politische Verantwortlichkeit. Wer uns anderes unterstellt, verdreht bewusst den Untersuchungsgegenstand. Sollten diese Behauptungen wiederholt werden, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.“

Für zusätzliche Irritation sorgt aus Sicht der Freiheitlichen die Beauftragung eines externen Anwalts durch das ÖVP-geführte Innenministerium im Umfang von rund 50.000 Euro zur Vorbereitung von Auskunftspersonen. „Wenn angeblich alles korrekt gelaufen ist, stellt sich die Frage, warum eine derart kostspielige juristische Absicherung notwendig ist“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende, der auch festhielt: „Dass Hanger als Fraktionsführer zentrale Aspekte ausblendet, ist angesichts dieser Verflechtungen wenig überraschend. Wer selbst politisch in den Sachverhalt eingebunden war, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er noch der Richtige ist, um einen Untersuchungsausschuss objektiv zu führen. Transparenz und Glaubwürdigkeit sehen anders aus!“