„Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung unserer Unternehmen und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts ist längst überfällig. Sich angesichts der katastrophalen Pleitewelle weiter auf eine nebulöse Ankündigungspolitik im Klein-Klein zu beschränken, wie es die Verlierer-Ampel macht, kann man daher nur als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen! Mit ihrem gelebten Belastungskurs fehlt dieser Regierung außerdem jegliche Glaubwürdigkeit“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zu einem aktuellen Bericht der „Kronen Zeitung“, wonach die Regierung bei der Erstellung des neuen Doppelbudgets eine Lohnnebenkosten-Senkung plane, indem sie über eine Kürzung der FLAF-Beiträge nachdenke.
Bei rund zwanzig Betriebsinsolvenzen pro Tag, einer explodierenden Arbeitslosigkeit, desaströsen Prognosen, wie zuletzt vom Internationalen Währungsfonds, der Österreich beim Wirtschaftswachstum bis 2030 nur auf Platz 182 von 189 Staaten sieht, sei jedes Zögern bei Entlastungsmaßnahmen „Öl ins Feuer der Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung“, betonte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin: „Die Lohnnebenkosten müssen sofort gesenkt werden. Eine effektive Sofortmaßnahme dafür wäre die von uns Freiheitlichen seit langem geforderte Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Gleichzeitig muss Schluss sein mit der ökomarxistischen Klimapolitik, der unsinnige Belastungen wie die CO2-Steuer entsprungen sind, und überhaupt muss die erdrückende Steuer- und Abgabenlast reduziert sowie die Unternehmen von überbordender Bürokratie und Regulierungswut befreit werden! Nur so kann die Talfahrt unserer Wirtschaft beendet werden. Leere Worthülsen und Pseudo-Maßnahmen der Einheitsparteien machen die aktuelle fatale Lage nur noch schlimmer.“
Ein weiterer wesentlicher Punkt müsse auch ein Bekenntnis gegen jegliche Form neuer Steuern sein. „Aber auch hier marschiert die Regierung in die völlig falsche Richtung, indem sie etwa eine Plastiksteuer und eine Paketsteuer einführen will und die marxistische Babler-SPÖ bereits wieder Fantasien nach einer Erbschaftssteuer wälzt. Keine neuen Steuern, keine neuen Belastungen, sondern echte Entlastung gibt es daher nur mit der FPÖ“, so Kolm.
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