Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz an das ÖVP-geführte Innenministerium bringt neue, fragwürdige Details im Umfeld des Pilnacek-Untersuchungsausschusses ans Licht. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, zeigte sich heute entsetzt über die Details: Ein 50.000-Euro-Vertrag für den ÖVP-nahen Anwalt Martin Huemer zur „Beratung“ von Polizisten, die als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen sind, sei ein offenkundiger Versuch, diese auf Linie zu bringen.
„Die ÖVP kauft sich mit dem Geld der Steuerzahler einen Maulkorb für U-Ausschuss-Auskunftspersonen. Dass ausgerechnet jener Anwalt engagiert wird, der Gernot Blümel 86-mal zum Erinnerungsverlust geraten haben soll, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Hier wird ganz offen versucht, die Aufklärung zu sabotieren und ein Schweigekartell zu errichten!“, kritisierte Hafenecker. Der Verdacht der versuchten Einflussnahme auf Auskunftspersonen auf Staatskosten stehe massiv im Raum.
Für den freiheitlichen Fraktionsführer sei aber nicht nur brisant, was in der Anfragebeantwortung stehe, sondern auch, was fehle: „Warum scheint die Kanzlei einer mutmaßlich ÖVP-nahen Anwältin, die für einige Auskunftspersonen sogar einen zweiten Schulungstag geleitet hat, in dieser Aufstellung nicht auf? Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewusst Informationen zurückgehalten werden und das wahre Ausmaß der politischen Verstrickungen des tiefen schwarzen Staates noch viel größer ist.“
Zudem sei zu beobachten, dass ÖVP-nahe Polizisten den Pilz-Prozess verfolgt haben. „Man muss sich das einmal vorstellen: Während an allen Ecken und Enden Personal bei der Polizei fehlt, werden offenbar Beamte als politische Prozess-Beobachter abgestellt. Das wäre ein unfassbarer Missbrauch von staatlichen Ressourcen für reine Parteipolitik“, so Hafenecker.
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär volle Transparenz: „Das System ÖVP bedient sich ungeniert am Steuergeld, um die eigenen Skandale zu vertuschen, Auskunftspersonen einzuschüchtern und die Justiz zu unterwandern. Diese Verlierer-Truppe hat jeden moralischen Kompass verloren. Wir werden weiter jeden Stein umdrehen, bis dieser schwarze Sumpf trockengelegt ist!“
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