KORREKTUR zu OTS0011 vom 13.02.2026: FPÖ – Spalt: „U-Ausschuss-Auskunftspersonen belegen schwarze Netzwerke in den Ministerien“

Die Befragungen der Journalisten Peter Pilz und Erich Vogl im Pilnacek-Untersuchungsausschuss haben für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Thomas Spalt „bedenkliche Zustände des tiefen schwarzen Netzwerks in die Ministerien“ offenbart. Die Aussagen würden eine parteipolitische Instrumentalisierung des Staates durch die ÖVP nahelegen. „Ein Laptop voller Verschlussakten, Datensammlungen von ÖVP-Funktionären und die Einschüchterung von Auskunftspersonen – was hier zutage tritt, beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv“, so Spalt.

Besonders die Details zu den sichergestellten Datenträgern würden laut Spalt für sich sprechen: „Beide Journalisten berichten von einer ‚roten Festplatte‘, auf der sich ein Ordner ‚Sobo NRP‘ mit über 7.200 Dokumenten befunden haben soll – Akten, die dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht vorliegen. Gleichzeitig sollen auf Pilnaceks privatem Laptop neben Verschlussakten und U-Ausschuss-Unterlagen auch ein E-Mail-Verkehr gespeichert gewesen sein, der auf Absprachen zur Beratung der Falschaussagen im Umfeld von Ex-Kanzler Kurz hindeutet.“

Für den FPÖ-Abgeordneten sei vor allem der Zeitpunkt der Datensicherungen ein klares Indiz für Vertuschungsabsichten. „Am 15. Dezember 2017, nur drei Tage bevor mit Herbert Kickl ein freiheitlicher Innenminister die Kontrolle übernommen hatte, wurden diese Daten offenbar in Sicherheit gebracht. Hinzu kommen die Aussagen über systematischen Druck durch Spitzenfunktionäre der ÖVP. Wenn die Sobotka-Vertraute Anna P. gegenüber Erich Vogl angibt, vom damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka sowie Bundespolizeidirektor Takacs unter Druck gesetzt worden zu sein – und diese Aussage dem Journalisten gegenüber nie widerrufen wurde –, dann zeigt das, mit welchen Methoden dieses System abgesichert wurde“, so der freiheitliche Abgeordnete.

Erschreckend ist zudem, dass sich der Verdacht einer politischen Beeinflussung der Medien weiter erhärtet hat. So sagte Vogl noch im Medienverfahren am 18. Dezember aus, dass im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten „Pilnacek-Tapes“ der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer persönlich beim Herausgeber der Kronen Zeitung, Christoph Dichand, interveniert haben soll, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Besonders brisant erscheint, dass Vogls Dienstverhältnis kurz nach dieser Aussage beendet wurde und er sich in der gestrigen Befragung bei Fragen zu diesem Themenkomplex stetig auf das Redaktionsgeheimnis berief.

Abschließend forderte Spalt volle Transparenz und Konsequenzen: „Die Österreicher haben ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Alle Datenträger, insbesondere die ominöse ‚rote Festplatte‘ und der Laptop Pilnaceks, müssen dem Ausschuss sofort und vollständig vorgelegt werden. Es braucht jetzt lückenlose Aufklärung, um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen wiederherzustellen!“