Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. Februar 2026

Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse, wobei für die meisten noch an der Tagesordnung gearbeitet wird. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Fünf Innovationen, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich beitragen können, stehen auch in diesem Jahr im Fokus der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference im Parlament.

Montag, 16. Februar 2026

14 Uhr: Neben dem Außen- und Europapolitischen Bericht aus dem Jahr 2024 steht eine Aussprache über den Stand der Autonomiereform in Südtirol mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf der Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschuss es. In Entschließungsanträgen geht es um Entwicklungspolitik, Österreichs Haltung gegenüber dem Iran, die Situation in Syrien sowie LGBTIQ+-Rechte in der Slowakei. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

Dienstag, 17. Februar 2026

9 Uhr: Eröffnet wird die Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Es folgen Grußworte von Zero-Project-Gründer Martin Essl sowie eine Keynote von Anthony Banbury, Präsident der International Foundation for Electoral Systems (IFES).

Danach stellen Nationalratsabgeordnete von ihnen ausgewählte Innovationen vor, die zur Stärkung der Inklusion in Österreich beitragen können. Christian Ragger (FPÖ) berichtet über eine innovative Lösung zur Inklusion von Menschen mit Lernschwierigkeiten in öffentlichen Spitälern. Heike Eder (ÖVP) stellt eine KI-gestützte App vor, die es Menschen mit ALS-Erkrankung ermöglicht, mit ihrer eigenen Stimme zu kommunizieren. Die von Verena Nussbaum (SPÖ) ausgewählte Innovation trägt dazu bei, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen mit Lernschwierigkeiten zu verbessern. Fiona Fiedler (NEOS) präsentiert eine Innovation, die nationale Notrufnummern für non-verbale Kommunikation nutzbar macht. Ralph Schallmeiner (Grüne) stellt ein kostenloses Sprachtherapie-Tool mit Spielen und Musik für Kinder vor. Lesungen von Schauspielerin Maria Hofstätter und Schauspieler Gregor Seberg untermalen die Vorstellung der Projekte.

Schlussworte spricht Bundesratspräsident Markus Stotter. Durch die Veranstaltung führt ORF-Journalist Andreas Onea. (Parlament, Nationalratssaal)

Die Veranstaltung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Hier geht's zur Anmeldung für Medien: Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 – Inklusive Innovationen für Österreich | Parlament Österreich

Mittwoch, 18. Februar 2026

13.30 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird seine Beratungen voraussichtlich mit einer Aktuellen Aussprache beginnen. Außerdem stehen ein Bericht der Arbeitsinspektion und eine Sozialversicherungsnovelle – noch ohne konkreten Inhalt – zur Diskussion. Von Seiten der Opposition werden unter anderem weitere Ausnahmen vom Zuverdienstsverbot für Arbeitslose und eine stärkere Förderung der Pflege zu Hause gefordert. Insgesamt umfasst die geplante Tagesordnung 21 Punkte. (Parlament)

14 Uhr: Im Hauptausschuss geht es um die Zustimmung von Entsendungen zur EU-Grenzassistenzmission am Grenzübergang Rafah. Zudem will Österreich die EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete unterstützen. Schließlich steht auch die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank auf der Tagesordnung. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

Donnerstag, 19. Februar 2026

8.45 Uhr: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eröffnet die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wintertagung findet bis 20. Februar am Hauptsitz der OSZE in der Wiener Hofburg statt. Im Zentrum stehen aktuelle Sicherheitsfragen der OSZE wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am zweiten Konferenztag gibt die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr für die Generaldebatte „Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit“ ein Einführungsstatement ab. Vonseiten des österreichischen Parlaments werden auch Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die Abgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Gudrun Kugler (ÖVP), Carina Reiter (ÖVP) und Selma Yildirim (SPÖ) vertreten sein. (Wien, Hofburg)

9.30 Uhr: Der Budgetausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Die Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart. (Parlament, Bundesratssaal)

Im Anschluss will auch der Finanzausschuss zusammentreten. Auch dafür wird an der Tagesordnung noch gearbeitet. (Parlament, Bundesratssaal)

9.45 Uhr: Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz Michael McGrath kommt zu einer Aussprache mit Abgeordneten ins Parlament. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)

13.30 Uhr: Der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Das Programm ist noch nicht festgelegt. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

(Schluss) keg

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