SPÖ-Heide: Freiheit für Uganda und Bobi Wine!

Soeben wurde eine Resolution des Europäischen Parlaments, verhandelt von SPÖ-Europaabgeordnetem Hannes Heide, über die Situation in Uganda nach den Wahlen im Jänner verabschiedet. Heide hat sich für die Aufnahme auf die Plenaragenda eingesetzt und hat den Oppositionspolitiker Bobi Wine bereits in Brüssel getroffen. Heide betont: „Die Wahlen in Uganda waren überschattet von der Unterdrückung der Opposition, Journalist:innen und der Zivilgesellschaft. Seither hat sich die Situation nur weiter verschärft. Noch vor den Wahlen wurde Bobi Wine von den Menschen in Uganda gefeiert und ein Regimewechsel schien endlich in greifbarer Nähe. Jetzt wird der Oppositionspolitiker verfolgt und friedliche Proteste werden brutal niedergeschlagen. Die Zustände im Land sind mehr als bedenklich und erfordern eine entschiedene Reaktion aus Europa.“ ****

Heide sieht es als Aufgabe des Europäischen Parlaments, die Missstände im Land aufzuzeigen. Er sagt: „Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein sofortiges Ende der Unterdrückung der Opposition und der Verfolgung von Bobi Wine. Als Europäische Union müssen wir unsere Kooperation mit der Regierung Ugandas dringend evaluieren und gleichzeitig die Zivilgesellschaft vor Ort stärken und unsere Unterstützung für Oppositionelle, Verteidiger:innen von LGBTQI+-Rechten, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen weiter ausbauen. Die EU muss jetzt ein wachsames Auge auf die menschenrechtliche Situation im Land und auf die Verfahren gegen politische Gegner:innen haben. Es bedarf einer internationalen unabhängigen Untersuchung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die militärische Führung Ugandas und eine entschiedene Reaktion der europäischen Spitzen.“ (Schluss) bj