SP-Ludwig: „Im Einsatz für Demokratie braucht es geeinte und starke Sozialdemokratie“

Unter dem Motto „Niemals vergessen – Demokratie schützen“ stand das heutige 92. Februargedenken der SPÖ Wien beim Karl-Münichreiter-Denkmal in Wien Hietzing. Karl Münichreiter, Angehöriger des Schutzbundes und Widerstandskämpfer gegen den austrofaschistischen Ständestaat, wurde nach den Februarkämpfen 1934 am 15. Februar vom austrofaschistischen Regime hingerichtet.

SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig warnte in seiner Eröffnungsrede: „Wir sehen gerade, dass Demokratie gezielt zerstört werden kann. Das Schicksal Karl Münichreisters steht nicht nur stellvertretend für all jene, die vor 92 Jahren für Freiheit, soziale Rechte und eine demokratische Republik ihr Leben ließen, sondern auch für die Notwendigkeit, sich auch heute gegen autoritäre Regime zu stellen und für soziale Gerechtigkeit sowie parlamentarische Demokratie einzutreten.“***

Ludwig nahm dabei auf die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen Bezug: „Wir sehen gerade in den USA, wie wichtig es ist, demokratische Rechte mit aller Kraft zu verteidigen. Der Abbau demokratischer Freiheiten, von Rechtsstaatlichkeit und freien Medien vollzieht sich dort aktuell in atemberaubendem Tempo. Auch in Europa erstarkt der Rechtspopulismus weiter“, so Ludwig.

So sehr diese Ereignisse bestürzen, dürfe man sich in Österreich nicht von ihnen ablenken lassen: „Denn auch wenn die FPÖ 2025 nicht an die Macht gekommen ist, so bedeutet das natürlich nicht, dass diese Gefahr gebannt ist. Einmal an der Macht, würde die FPÖ genauso wenig zögern, Rechtsstaat und Demokratie zu zerstören. Dann würden auch bald maskierte Häscher nach Vorbild von ICE wie in den USA Jagd auf Menschen machen, nur weil sie eine andere Herkunft haben. Alles ist dann möglich.“ Und darum sei für die Wiener Sozialdemokratie auch eines klar: „Mit dieser Partei, mit der FPÖ, wird es für die SPÖ Wien keine Koalition geben – nicht in Wien und solange es uns in der Wiener Partei gibt, auch nicht auf Bundesebene!“

Abschließend appellierte Ludwig für Zusammenhalt und Solidarität: „Es ist unser aller Verantwortung, diesen Entwicklungen entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten. Um diesen autoritären rechtsextremen Kräften etwas entgegenzusetzen, braucht es alle Kräfte in der Sozialdemokratie.“ In diesem Sinne sei es wichtiger sich, statt mit Personaldebatten, mit den aktuellen Herausforderungen und den Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschäftigen. Ludwig weiter: „Da ist der Bundesregierung viel gelungen. Das war nur durch Druck der Sozialdemokratie möglich. Das werden wir weiterführen. Wir werden überall dort, wo die Menschen uns brauchen, an ihrer Seite stehen. Dafür braucht es eine geeinte und starke Sozialdemokratie.“

Weitere Programmpunkte der Veranstaltung waren die Rede des 3. Landtagspräsidenten, Vorsitzenden SPÖ Hietzing und SPÖ-Bildungsvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard Schmid sowie Gespräche mit Dr. Gerald Netzl, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer:innen, Lena Stern, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien und Alexander Ackerl, Gemeinderat und Abgeordneter zum Wiener Landtag sowie Vorsitzender der Jungen Generation Wien.

Schmid unterstrich dabei die Bedeutung breit aufgestellter Bildungsarbeit als Beitrag zu einer starken Demokratie: „Bildung ist das Fundament einer lebendigen Demokratie. Gerade in Zeiten von Populismus, gezielter Desinformation und Fake News vermittelt fundierte, faktenbasierte Bildung, die humanistische Werte in den Mittelpunkt stellt, nicht nur Wissen über die Gegenwart, sondern stärkt auch das Verständnis für unsere Geschichte. Bildung fördert aktive Teilhabe, baut zwischenmenschliche Barrieren ab und macht unsere Gesellschaft widerstandsfähig gegen Spaltung und autoritäre Tendenzen. Wer Demokratie schützen will, muss Menschen befähigen, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam zu gestalten.“

Mit einer Lesung aus Dialogen von Karl jun., Leopoldine und Karl Münichreiter begleitet von einer Kunstperformance, lenkte die Veranstaltung den Blick auch auf das persönliche Schicksal der Opfer. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der Gruppe Morgenrot.

Fotos zum 92. Februargedenken sind ab morgen, 12. Februar 2026 unter https://www.flickr.com/photos/spoewien/ abrufbar. (Schluss)