„Österreich hat sich im Korruptionsindex endlich wieder verbessert und vier Plätze gutgemacht. Das ist ein wichtiges Signal. Das Vertrauen steigt“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum veröffentlichten Bericht. Der Korruptionsindex von Transparency International bezieht sich auf die wahrgenommene Korruption. „Das heißt, es geht dabei wesentlich um das Vertrauen in Politik und Institutionen. Es ist unsere Aufgabe, ganz klarzumachen, dass Korruption und die verharmlosende Bezeichnung der ‚Freunderlwirtschaft‘ unserem Land massiv schaden. Hier darf es keine falsche Toleranz geben“, betont Yildirim. ****
Für die SPÖ-Abgeordnete ist klar, dass weiter an der Bekämpfung von Korruption gearbeitet werden muss. Österreich liegt aktuell auf Platz 21 und damit über dem EU-Schnitt. „Allerdings sind wir zwischen 2019 und 2025 deutlich abgerutscht. Jetzt gibt es mit dem Whistleblower-Schutz, der Informationsfreiheit bzw. der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wichtige Schritte zu mehr Transparenz. Das Bewusstsein, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist und uns alle viel Geld kostet, gehört gestärkt“, betont Yildirim.
Als SPÖ-Justizsprecherin setzt sich Yildirim seit vielen Jahren für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ein: „Unsere Justiz arbeitet sehr gut. Es geht hier um eine ganz klare Trennung zwischen Politik und Justiz, damit nicht einmal der Anschein einer Einflussnahme entstehen kann. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist im Regierungsprogramm vorgesehen. Aktuell wird an der Umsetzung gearbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass die Umsetzung gelingt.“ (Schluss) eg/ff
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